Meine Weltsicht

Ja nee – is‘ klaa! Als das nrw. Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann im vergangenen Jahr in einer Crash-Aktion landesweit Gesundheitseinrichtungen mit Schutzausstattung versorgen musste, hat man bei den Hilfsorganisationen angerufen, und die haben in einer 24 Stunden-Aktion diese Sache mit ihren Katastrophenschutzeinheiten erfolgreich erledigt. Geht also!

Und jetzt? Das Schulministerium weiß schon seit Wochen, dass es die Schulen in NRW mit Selbsttests versorgen muss. Was geschieht? Man beauftragt ein privatwirtschaftliches Logistikunternehmen, das nun – vier Tage „vor der Angst“ – eingestehen muss, dass es diese Aufgabe nicht bewältigen kann *). Deshalb können die Schulen nach den Osterferien erst eine Woche später wieder in Betrieb gehen.

Klappt in NRW – vor allem hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer die Schlagkraft der Maxime ihrer Partei „Privat vor Staat“ mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt (ich sehe mal hier Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz als Teile des nicht-privatwirtschaftlichen sog. „dritten Sektors“ an).

Meine Meinung: wir haben es inzwischen durch Regulierungen, Ausschreibungsregelungen und ähnliche Vorgaben geschafft, dass wir ein reiner „Schönwetterstaat“ geworden sind!

*) Quelle: „Aktuelle Stunde“ des WDR vom 08.04.2021

Ist es nicht ein Jammer? Kaum hat das Bundesinnenministerium seine Überlegungen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes vorgelegt, da meldet sich bereits Thüringen (Thüringen!) zu Wort und erklärt, dass dies aber keineswegs zu Lasten von Länderkompetenzen gehen dürfe. Hoch lebe der Föderalismus!
Dabei ist davon auszugehen, dass die Zuständigen in Erfurt wahrscheinlich noch nicht einmal Zeit und Gelegenheit hatten, das Papier des Bundes überhaupt richtig von Anfang bis Ende durchzulesen. Es scheint inzwischen ein Reflex zu sein: die Verinnerlichung der Formulierung „ich gebe aber zu bedenken …“ gehört vermutlich zu den unabdingbaren Einstellungsvoraussetzungen jedes neuen Ministeriumsmitarbeiters in den Landesregierungen.
Dabei stellt in meinen Augen nicht der Föderalismus als solcher, sondern seine Ausprägung in der „Bundesauftragsverwaltung“ inzwischen den entscheidenden Webfehler in unserem Grundgesetz dar. Man kann es bei Infektionsschutz, bei innerer Sicherheit, bei der Sozialgesetzgebung und an vielen anderen Stellen verfolgen: überall dort, wo der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, aber die Gesetze auf Kosten des Bundes durch die Länder ausgeführt werden sollen, knirscht es, weil natürlich jedes Land (insbesondere aber die Mini-Ländchen, die aus feudalen Duodezfürstentümern entstanden sind) gerne das Geld des Bundes annimmt, aber seine Existenzberechtigung durch Bedenkenträgerei und „Eigenständigkeit um jeden Preis“ bei der Umsetzung beweisen will. Dass der Bund in wenigen Fällen bundeseigene Verwaltung für seine Aufgaben einsetzt, ist leider die Ausnahme (militärische Verteidigung, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, um diejenigen zu nennen, die mir spontan einfallen – gibt es eigentlich noch mehr? Ok: THW gehört auch dazu).
Was wäre also zu tun? Aus meiner Sicht wäre eine strikte Trennung der bisherigen gemeinsamen Aufgaben vonnöten – wer die Musik bezahlt, bestellt auch, was und vor allem wie sie gespielt wird! Die Länder regeln und finanzieren ihre Länderaufgaben, der Bund regelt und finanziert die Bundesaufgaben – und vor allem: jeder führt seine Aufgaben eigenständig verwaltungsmäßig von oben bis unten aus. „AKV“, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung in einer Hand, ist ein bekanntes und erprobtes Managementkonzept, das Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unmittelbar sichtbar macht und umsetzt – und das fehlt uns bei der öffentlichen Hand derzeit schmerzhaft!
Allen denjenigen, die nun im Sinne des obengenannten „ich gebe aber zu bedenken …“ den grundgesetzlichen Auftrag zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse reklamieren, der durch ein solchen Verfahren gestört werden könnte, sei gesagt: durch eure Wahlentscheidung habt ihr es ja in der Hand, Einheitlichkeit herzustellen, indem ihr die Politik wählt, die euren Zielen am meisten entspricht. Politiker*innen aber, die Unfähigkeit und „ideologisiertes Nichtstun“ in ihren ureigenen Aufgaben heute immer sehr blauäugig mit dem Fingerzeig auf die andere Ebene kaschieren, wäre damit dieses Argument aus der Hand genommen. Das diente auch der so vielbeschworenen Transparenz!

… aber nicht nur wegen der Brandkatastrophe, die die Kathedrale ereilt hat, sondern insbesondere wegen der inzwischen mehr und mehr um sich greifenden besserwisserischen Kommentare allenthalben im Netz und in anderen Medien!

Da wird allen Ernstes die Frage des Wiederaufbaus von Notre Dame in Konkurrenz gesetzt zu Fragen der Flüchtlingshilfe, zu Hilfen für Menschen in Afrika und vieles andere. Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass diese Zeitgenossen tatsächlich in wesentlichem Umfang für die von ihnen als wichtig angesehenen Zwecke spenden würden (sie wollen sich ja nicht selbst durch eine Spende einschränken, sondern wollen meistens, dass dies „die Anderen“ tun!), so ist doch der im Ergebnis in Rede stehende Betrag bezogen auf die Anzahl der Menschen, die sie als hilfsbedürftig ansehen, verschwindend gering, zumindest so gering, dass es eigentlich unproblematisch möglich sein sollte, beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen.

Aber darum geht es ja vermutlich nicht! Der Wiederaufbau eines solch‘ bedeutenden Kulturdenkmals von europäischer, ja weltgeschichtlicher Relevanz soll ganz einfach schlechtgeredet werden. Notre Dame steht für die Blütezeit der Hochgotik, eine der wichtigsten Epochen des Spätmittelalters in (West-)Europa, als die Menschen sich selbst als bedeutend zu begreifen lernten und damit der Grundstein für die spätere Renaissance gelegt wurde. Später war Notre Dame der Standort des Endes der Französischen Revolution und der Dom, im dem sich Napoleon Bonaparte selbst die Kaiserkrone aufsetzte – mit der Folge, dass das Heilige Römische Reich deutscher Nation mit dem Reichsdeputationshauptschluss zu Ende ging. Und wieder 250 Jahre später hat Notre Dame – neben der Kathedrale von Reims – die deutsch-französische Aussöhnung nach vielen blutigen Kriegen zwischen den eigentlich seit der Zeit Karls des Großen verschwisterten Völkern erlebt, die wiederum zum Kernpunkt der europäischen Zusammenarbeit wurde. Viele Schulklassen der 60er und 70er Jahre haben anlässlich von Klassenfahrten ergriffen auf dem Platz vor Notre Dame gestanden (von dem bekanntlich die Kilometerzählung in alle französischen Regionen ausgeht) und erstmals gespürt, welche Dimensionen Europa hat und dass der Zusammenhalt Europas ein wesentlicher Beitrag ist, aus dem heimischen Krähwinkel herauszufinden. Einen solchen historischen Ort gibt man nicht einfach wegen eines Brandschadens auf!

Mir kommt der böse Verdacht, dass viele, die gegen die Kosten für einen Wiederaufbau der Kathedrale polemisieren, eigentlich ein anderes Ziel im Auge haben. Ihnen gefällt es nicht, dass damit ein Symbol einer europäischen supranationalen Lebensart wieder in den Blickpunkt kommt – „divide et impera“ (teile und herrsche) wäre ihnen wahrscheinlich lieber, um darauf ihr nationalistisches Süppchen kochen und das friedliche Einvernehmen zwischen den Völkern stören zu können. Auch die Tatsache, dass Europa historisch nicht zuletzt auf der Universalität des Kirchenbegriffs beruht, wie sie der Katholizismus repräsentiert, wird ja durch Notre Dame als Diözesankirche von Paris immer wieder ins Gedächtnis gerufen, und stört damit diejenigen, die am liebsten nur ihr enges nationalistisches Eckchen pflegen würden.

Diesen Zeitgenossen sei aber gesagt: wir lassen uns durch eure Ideen nicht vom Weg der friedlichen Zusammenarbeit in Europa abbringen! Und dazu gehört eben auch die europäische Solidarität beim Wiederaufbau eines solchen weltgeschichtlich wichtigen Symbols, wie es Notre Dame darstellt.