„Ohne Reserven kann man nicht führen“

… oder: „Kommunikation ist nicht alles, aber ohne Kommunikation ist alles Nichts!“

Gestern ist in unserer Schnellteststelle des DRK Nordwalde genau das eingetreten, was immer mal passieren kann: durch einen Ausfall beim Festnetzprovider waren wir vom Internet abgeschnitten und konnten zunächst nicht auf die Datenbank mit den Anmeldungen zugreifen. Glücklicherweise konnte das Problem rasch behoben werden: durch Aktivierung einer Mobilfunk-Datenverbindung war kurze Zeit wieder eine Netzverbindung vorhanden und der Testbetrieb konnte ungestört weitergehen. Konkret bedeutet das bei uns, dass auf der Fritzbox im KdoW nur die Taste „WLAN“ gedrückt werden muss, um eine mobilfunkgestützte Datenverbindung aufzumachen.

Was zeigt uns das (und alle alten Fernmelder werden jetzt sagen, dass wir das immer schon gewusst haben): gerade im Kommunikationswesen sind Redundanzen auch heute noch (oder vielleicht gerade heute?) sehr wichtig! Sich nur auf einen Nachrichtenweg zu verlassen war schon während meiner Ausbildung im DRK-Fernmeldedienst der 70er ein fataler Fehler, und mit der heute üblichen Abhängigkeit von Datenverbindungen etc. gilt das umso mehr. Es ist und bleibt also sinnvoll (und das müssen auch alle diejenigen, die das Geld bereitstellen, berücksichtigen!), neben der datenfähigen Festnetzverbindung eine datenfähige Mobilfunkverbindung in der Hinterhand zu haben, neben dem BOS-Digitalfunk evtl. auch noch ein paar PMR-Geräte im Schrank zu haben oder – für den Weitverkehr – die Kurzwelle nicht einzumotten, sondern ein paarmal im Jahr auch auszuprobieren, und sei es nur, um die Einsatzkräfte in Übung zu halten.

Aber, wie gesagt: EIGENTLICH wissen wir das ja schon immer …

Das Waterloo des deutschen Föderalismus

Für mich steht inzwischen fest: die Corona-Situation hat sich als das Waterloo des deutschen Föderalismus erwiesen, insbesondere bezogen auf Art. 83 GG. Wenn durch den Bund erlassene Regelungen durch die Länder bei der Umsetzung verwässert oder sogar konterkariert werden können, ist ein Punkt erreicht, der so nicht mehr bestehen bleiben kann. Ich finde: Bundesrecht muss in bundeseigener oder Bundesauftragsverwaltung umgesetzt werden; die Länder sollen ihre eigene Durchführungs- und Entscheidungshoheit dort haben, wo sie selbst die Rechtsetzungsbefugnis haben (und, nebenbei bemerkt, dann auch die Finanzierung sicherstellen müssen). Alles andere ist „Durcheinanderverwaltung“, die sich dadurch auszeichnet, dass Verantwortlichkeiten bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
Die Betriebswirtschaftslehre / Organisationslehre kennt das „AKV-Prinzip“: Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung gehören in eine Hand. Unser real existierender Föderalismus mit Art. 83 GG verkehrt das ins Gegenteil!

„Privat vor Staat“ – und die Folgen

Ja nee – is‘ klaa! Als das nrw. Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann im vergangenen Jahr in einer Crash-Aktion landesweit Gesundheitseinrichtungen mit Schutzausstattung versorgen musste, hat man bei den Hilfsorganisationen angerufen, und die haben in einer 24 Stunden-Aktion diese Sache mit ihren Katastrophenschutzeinheiten erfolgreich erledigt. Geht also!

Und jetzt? Das Schulministerium weiß schon seit Wochen, dass es die Schulen in NRW mit Selbsttests versorgen muss. Was geschieht? Man beauftragt ein privatwirtschaftliches Logistikunternehmen, das nun – vier Tage „vor der Angst“ – eingestehen muss, dass es diese Aufgabe nicht bewältigen kann *). Deshalb können die Schulen nach den Osterferien erst eine Woche später wieder in Betrieb gehen.

Klappt in NRW – vor allem hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer die Schlagkraft der Maxime ihrer Partei „Privat vor Staat“ mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt (ich sehe mal hier Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz als Teile des nicht-privatwirtschaftlichen sog. „dritten Sektors“ an).

Meine Meinung: wir haben es inzwischen durch Regulierungen, Ausschreibungsregelungen und ähnliche Vorgaben geschafft, dass wir ein reiner „Schönwetterstaat“ geworden sind!

*) Quelle: „Aktuelle Stunde“ des WDR vom 08.04.2021

Corona-Impfung die erste …

heute: erste Impfung für mich (AstraZeneca) im Impfzentrum FMO. Positiv: gut organisiert; 30 Minuten nach meinem vorgesehenen Termin war ich bereits wieder draußen. Negativ: auch hier wieder Beispiel von „German Gründlichkeit“; obwohl mir ALLE Unterlagen (Aufklärungsbogen, Anamnesebogen etc.) bereits bei der Terminanmeldung zugeschickt worden waren (und ich die natürlich pflichtschuldigst gelesen, ausgedruckt, unterschrieben und zum Impftermin mitgenommen hatte), wurde mir der gleiche Krams nochmals ausgehändigt und ich musste nochmals unterschreiben. Auch dem Arzt, der mich impfte, war das eher peinlich und wir haben darüber geflachst – aber: „das muss halt so sein“, so seine Aussage.

  • Quintessenz 1: die ganze Impfaktion wird wegen des Papierkriegs zu einem Ansteigen des Papierverbrauchs in der Republik führen – warum habe ich eigentlich keine Aktien einer Papierfabrik gekauft?
  • Quintessenz 2: ansonsten aber gute Organisation und guter Ablauf am FMO!
  • Quintessenz 3: bis jetzt keinerlei spürbare Impfreaktionen – hoffen wir, dass es so bleibt!

Föderalismus und Bundesauftragsverwaltung

Ist es nicht ein Jammer? Kaum hat das Bundesinnenministerium seine Überlegungen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes vorgelegt, da meldet sich bereits Thüringen (Thüringen!) zu Wort und erklärt, dass dies aber keineswegs zu Lasten von Länderkompetenzen gehen dürfe. Hoch lebe der Föderalismus!
Dabei ist davon auszugehen, dass die Zuständigen in Erfurt wahrscheinlich noch nicht einmal Zeit und Gelegenheit hatten, das Papier des Bundes überhaupt richtig von Anfang bis Ende durchzulesen. Es scheint inzwischen ein Reflex zu sein: die Verinnerlichung der Formulierung „ich gebe aber zu bedenken …“ gehört vermutlich zu den unabdingbaren Einstellungsvoraussetzungen jedes neuen Ministeriumsmitarbeiters in den Landesregierungen.
Dabei stellt in meinen Augen nicht der Föderalismus als solcher, sondern seine Ausprägung in der „Bundesauftragsverwaltung“ inzwischen den entscheidenden Webfehler in unserem Grundgesetz dar. Man kann es bei Infektionsschutz, bei innerer Sicherheit, bei der Sozialgesetzgebung und an vielen anderen Stellen verfolgen: überall dort, wo der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, aber die Gesetze auf Kosten des Bundes durch die Länder ausgeführt werden sollen, knirscht es, weil natürlich jedes Land (insbesondere aber die Mini-Ländchen, die aus feudalen Duodezfürstentümern entstanden sind) gerne das Geld des Bundes annimmt, aber seine Existenzberechtigung durch Bedenkenträgerei und „Eigenständigkeit um jeden Preis“ bei der Umsetzung beweisen will. Dass der Bund in wenigen Fällen bundeseigene Verwaltung für seine Aufgaben einsetzt, ist leider die Ausnahme (militärische Verteidigung, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, um diejenigen zu nennen, die mir spontan einfallen – gibt es eigentlich noch mehr? Ok: THW gehört auch dazu).
Was wäre also zu tun? Aus meiner Sicht wäre eine strikte Trennung der bisherigen gemeinsamen Aufgaben vonnöten – wer die Musik bezahlt, bestellt auch, was und vor allem wie sie gespielt wird! Die Länder regeln und finanzieren ihre Länderaufgaben, der Bund regelt und finanziert die Bundesaufgaben – und vor allem: jeder führt seine Aufgaben eigenständig verwaltungsmäßig von oben bis unten aus. „AKV“, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung in einer Hand, ist ein bekanntes und erprobtes Managementkonzept, das Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unmittelbar sichtbar macht und umsetzt – und das fehlt uns bei der öffentlichen Hand derzeit schmerzhaft!
Allen denjenigen, die nun im Sinne des obengenannten „ich gebe aber zu bedenken …“ den grundgesetzlichen Auftrag zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse reklamieren, der durch ein solchen Verfahren gestört werden könnte, sei gesagt: durch eure Wahlentscheidung habt ihr es ja in der Hand, Einheitlichkeit herzustellen, indem ihr die Politik wählt, die euren Zielen am meisten entspricht. Politiker*innen aber, die Unfähigkeit und „ideologisiertes Nichtstun“ in ihren ureigenen Aufgaben heute immer sehr blauäugig mit dem Fingerzeig auf die andere Ebene kaschieren, wäre damit dieses Argument aus der Hand genommen. Das diente auch der so vielbeschworenen Transparenz!