Meine Weltsicht

Für mich steht inzwischen fest: die Corona-Situation hat sich als das Waterloo des deutschen Föderalismus erwiesen, insbesondere bezogen auf Art. 83 GG. Wenn durch den Bund erlassene Regelungen durch die Länder bei der Umsetzung verwässert oder sogar konterkariert werden können, ist ein Punkt erreicht, der so nicht mehr bestehen bleiben kann. Ich finde: Bundesrecht muss in bundeseigener oder Bundesauftragsverwaltung umgesetzt werden; die Länder sollen ihre eigene Durchführungs- und Entscheidungshoheit dort haben, wo sie selbst die Rechtsetzungsbefugnis haben (und, nebenbei bemerkt, dann auch die Finanzierung sicherstellen müssen). Alles andere ist „Durcheinanderverwaltung“, die sich dadurch auszeichnet, dass Verantwortlichkeiten bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
Die Betriebswirtschaftslehre / Organisationslehre kennt das „AKV-Prinzip“: Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung gehören in eine Hand. Unser real existierender Föderalismus mit Art. 83 GG verkehrt das ins Gegenteil!

Ja nee – is‘ klaa! Als das nrw. Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann im vergangenen Jahr in einer Crash-Aktion landesweit Gesundheitseinrichtungen mit Schutzausstattung versorgen musste, hat man bei den Hilfsorganisationen angerufen, und die haben in einer 24 Stunden-Aktion diese Sache mit ihren Katastrophenschutzeinheiten erfolgreich erledigt. Geht also!

Und jetzt? Das Schulministerium weiß schon seit Wochen, dass es die Schulen in NRW mit Selbsttests versorgen muss. Was geschieht? Man beauftragt ein privatwirtschaftliches Logistikunternehmen, das nun – vier Tage „vor der Angst“ – eingestehen muss, dass es diese Aufgabe nicht bewältigen kann *). Deshalb können die Schulen nach den Osterferien erst eine Woche später wieder in Betrieb gehen.

Klappt in NRW – vor allem hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer die Schlagkraft der Maxime ihrer Partei „Privat vor Staat“ mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt (ich sehe mal hier Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz als Teile des nicht-privatwirtschaftlichen sog. „dritten Sektors“ an).

Meine Meinung: wir haben es inzwischen durch Regulierungen, Ausschreibungsregelungen und ähnliche Vorgaben geschafft, dass wir ein reiner „Schönwetterstaat“ geworden sind!

*) Quelle: „Aktuelle Stunde“ des WDR vom 08.04.2021

Ist es nicht ein Jammer? Kaum hat das Bundesinnenministerium seine Überlegungen zur Verstärkung des Bevölkerungsschutzes vorgelegt, da meldet sich bereits Thüringen (Thüringen!) zu Wort und erklärt, dass dies aber keineswegs zu Lasten von Länderkompetenzen gehen dürfe. Hoch lebe der Föderalismus!
Dabei ist davon auszugehen, dass die Zuständigen in Erfurt wahrscheinlich noch nicht einmal Zeit und Gelegenheit hatten, das Papier des Bundes überhaupt richtig von Anfang bis Ende durchzulesen. Es scheint inzwischen ein Reflex zu sein: die Verinnerlichung der Formulierung „ich gebe aber zu bedenken …“ gehört vermutlich zu den unabdingbaren Einstellungsvoraussetzungen jedes neuen Ministeriumsmitarbeiters in den Landesregierungen.
Dabei stellt in meinen Augen nicht der Föderalismus als solcher, sondern seine Ausprägung in der „Bundesauftragsverwaltung“ inzwischen den entscheidenden Webfehler in unserem Grundgesetz dar. Man kann es bei Infektionsschutz, bei innerer Sicherheit, bei der Sozialgesetzgebung und an vielen anderen Stellen verfolgen: überall dort, wo der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, aber die Gesetze auf Kosten des Bundes durch die Länder ausgeführt werden sollen, knirscht es, weil natürlich jedes Land (insbesondere aber die Mini-Ländchen, die aus feudalen Duodezfürstentümern entstanden sind) gerne das Geld des Bundes annimmt, aber seine Existenzberechtigung durch Bedenkenträgerei und „Eigenständigkeit um jeden Preis“ bei der Umsetzung beweisen will. Dass der Bund in wenigen Fällen bundeseigene Verwaltung für seine Aufgaben einsetzt, ist leider die Ausnahme (militärische Verteidigung, Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, um diejenigen zu nennen, die mir spontan einfallen – gibt es eigentlich noch mehr? Ok: THW gehört auch dazu).
Was wäre also zu tun? Aus meiner Sicht wäre eine strikte Trennung der bisherigen gemeinsamen Aufgaben vonnöten – wer die Musik bezahlt, bestellt auch, was und vor allem wie sie gespielt wird! Die Länder regeln und finanzieren ihre Länderaufgaben, der Bund regelt und finanziert die Bundesaufgaben – und vor allem: jeder führt seine Aufgaben eigenständig verwaltungsmäßig von oben bis unten aus. „AKV“, Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung in einer Hand, ist ein bekanntes und erprobtes Managementkonzept, das Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten unmittelbar sichtbar macht und umsetzt – und das fehlt uns bei der öffentlichen Hand derzeit schmerzhaft!
Allen denjenigen, die nun im Sinne des obengenannten „ich gebe aber zu bedenken …“ den grundgesetzlichen Auftrag zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse reklamieren, der durch ein solchen Verfahren gestört werden könnte, sei gesagt: durch eure Wahlentscheidung habt ihr es ja in der Hand, Einheitlichkeit herzustellen, indem ihr die Politik wählt, die euren Zielen am meisten entspricht. Politiker*innen aber, die Unfähigkeit und „ideologisiertes Nichtstun“ in ihren ureigenen Aufgaben heute immer sehr blauäugig mit dem Fingerzeig auf die andere Ebene kaschieren, wäre damit dieses Argument aus der Hand genommen. Das diente auch der so vielbeschworenen Transparenz!

Ja, wir müssen alle gemeinsam etwas gegen die zunehmende Klimaerwärmung tun, und das inzwischen rasch! Übrigens ist das ja nicht neu — die Hinweise darauf sind inzwischen mehr als zwei Jahrzehnte alt, wurden aber immer wieder zur Seite gewischt. Nun wird’s langsam eilig!

Aber: eine „Rolle rückwärts“ ins 19. Jahrhundert wird uns dabei nichts helfen; schließlich haben wir inzwischen auf diesem Globus mehr als acht Milliarden Menschen zu ernähren, menschenwürdig unterzubringen, zu kleiden und mit Bildung zu versorgen, und nicht etwa nur zwei Milliarden wie damals. Ein „Rückwärts“, wie das dem einen oder anderen Protagonisten von links oder rechts anscheinend vorschwebt, wäre damit wohl nur mit einem Massensterben gigantischen Ausmaßes realisierbar.

Im Gegenteil: was wir brauchen, ist ein ingenieurwissenschaftliches und agrarwissenschaftliches Fortschrittsprogramm und insbesondere politische Entscheidungen, die innovative Technologien fördern und nicht behindern. Die Geringschätzung der MINT-Fächer in Schule und Ausbildung muss aufhören und im Gegenteil durch eine Technologieoffensive abgelöst werden ohne die ständigen Verhinderungstaktiken derjenigen aus Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, die am liebsten alles beim alten behielten und ihre Pfründe sichern wollen — und auch dieses richtet sich gleichermaßen an rechts und an links!

Und noch etwas: mit dem Greta-Hype sollte es nun langsam gut sein! Dass eine monothematisch aufgestellte 16-Jährige (übrigens ganz altersuntypisch!) es geschafft hat, die Welt aufzurütteln, ist schön und nett, aber Greta hat weder die Fähigkeit, über Wasser zu laufen noch schleudern ihr Zeus‘sche Blitze aus den Augen noch werden chronisch kranke Menschen durch die Berührung mit einem von ihr benutzten Papiertaschentuch geheilt. Lasst sie endlich wieder sein, was ihr in ihrem Alter zusteht: nämlich eine ganz normale junge Frau am Ende der Pubertät, die aus der Fremdsteuerung durch Dritte befreit ist und nun wieder ein ganz normales Leben führen kann. Alles andere wäre eine Versündigung an einem jungen Leben, das nicht dafür zuständig sein kann, die Last der ganzen Welt von anderen interessengeleitet auf seine Schultern geladen zu bekommen!

Gerade wird in Münster wieder erbittert diskutiert, ob die Raststätten Münsterland-Ost und -West erweitert werden sollen. Sicherlich: die Lkw-Fahrer brauchen Flächen für ihre Ruhezeiten – schließlich will niemand, dass sie übermüdet Unfälle bauen! Aber: warum eigentlich soll es Sache des Steuerzahlers sein, das zu finanzieren?

Die Produktionsbetriebe haben es sich angewöhnt, keine Lagerhaltung mehr zu betreiben (klar: Lager sind teuer!) und nutzen inzwischen die Lastzüge als „rollenden Lagerraum“. Das ist ja auch so schön: eigene Lagerhallen können eingespart werden, und die Flächen, auf denen die Lkw rasten, baut die Autobahnverwaltung. Dass inzwischen die Autobahnraststätten zu modernen „Karawansereien“ verkommen, die mit Lkw überfüllt sind und in denen zum weitaus überwiegenden Teil bedauernswerte Trucker ihre Nächte und ihre Wochenenden manchmal unter nicht mehr menschenwürdig zu bezeichnenden Umständen verbringen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Warum eigentlich verpflichtet der Staat nicht die Transportunternehmen (z.B. über deren Verbände oder Genossenschaften), vernünftige Rastplätze für Lkw auf eigene Rechnung zu bauen und zu betreiben? Auch auf vielen Speditionshöfen dürfte doch nachts und am Wochenende genügend Platz sein, auch fremden Lastzügen Obdach zu gewähren – und wenn dann dort noch Sanitär- und Duschanlagen gebaut würden, dann hätten die Trucker während ihrer Ruhezeiten eine vernünftige Unterkunft. Die Kosten dafür wären Bestandteil der Logistikkosten des Produkts, würden also genau dort auch angelastet, wo sie hingehören und nicht etwa aus dem Staatshaushalt subventioniert. Mich wundert es sowieso, warum die Firmen, die eigene Lager betreiben, nicht längst den Aufstand geprobt haben gegen diejenigen ihrer Mitbewerber, die ihre Lagerhaltung auf den Autobahnen und Straßen betreiben und deren Kosten damit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen.

Um es deutlich zu sagen: ich bin gegen einen weiteren Ausbau von Lkw-Park- und Abstellanlagen zu Lasten der Allgemeinheit! Die (erforderlichen!) Rastplätze für Lkw gehören in die wirtschaftliche Sphäre der Speditionsunternehmen, die sie privatwirtschaftlich bauen und privatwirtschaftlich betreiben sollen.

Einen weiteren Ausbau der Rastanlagen Münsterland-West und Münsterland-Ost halte ich daher für falsch!