„Die Rente ist sicher“ – oder wie oder was?

Das Papier der „Rentenweisen“ im Wirtschaftsministerium wird zu Recht derzeit „in der Luft zerrissen“ – Rente mit 68 ist nicht nur unpopulär, sondern auch illusionsbehaftet. Viele Arbeitnehmer würden ihr Rentenalter dann nicht mehr gesund erreichen.

Andersherum aber: es ist keine Frage, dass eine steigende Zahl von Rentenbeziehern bei gleichzeitig größerer Lebenserwartung, dabei aber einer sinkenden Zahl von Beschäftigten als absolute Zahl und auch wegen des späteren Eintritts in das Berufsleben Finanzierungsprobleme aufwirft; dafür braucht man keine höhere Mathematik, sondern das zeigt schon ein einfacher Dreisatz.

Warum nicht mal etwas anders denken? Dass die Rentenversicherungsleistung für die Arbeitnehmer an ihren Lohn gekoppelt ist, halte ich für sachgerecht und das sollte auch nicht aufgegeben werden. Dieses „Äquivalenzprinzip“ ist unmittelbar nachvollziehbar und aus meiner Sicht gerecht, weil es die spätere Rente unmittelbar an die Lebensleistung knüpft. Aber: für die Arbeitgeberbeiträge – die aus meiner Sicht unbedingt beibehalten werden müssen, damit da kein Missverständnis entsteht! – ist dieses Äquivalenzprinzip nicht zwingend. Warum prüft man nicht, ob die Arbeitgeberbeiträge zukünftig nicht besser an die Wertschöpfung des Unternehmens gekoppelt werden? Als Nebeneffekt würde damit erreicht, dass Rationalisierungseffekte (steigende Wertschöpfung bei sinkender Lohnsumme) nicht zu Lasten der Rentenkasse gingen, sondern eine Reduzierung der Belegschaft mit sinkender Lohnsumme bei gleicher Wertschöpfung dennoch ausreichende Beiträge in die Rentenkasse bringen würde. Die Rente bliebe damit einerseits an die Lebensleistung der Beschäftigten gekoppelt, andererseits würden die Unternehmen unabhängig von Rationalisierungseffekten weiterhin im Maße ihrer Wertschöpfung an der Rentenfinanzierung beteiligt bleiben.

Und außerdem: wenn es einem Unternehmen mal schlecht geht, würde es in diesem Zeitraum wegen gesunkener Wertschöpfung weniger AG-Beitrag zu zahlen haben (was ihm helfen könnte, wieder aus dem „Loch“ herauszukommen) und später, wenn es ihm wieder besser geht, zahlt es unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten wieder nach dem Maß seiner Wertschöpfung in die Rentenkasse ein.

Wäre es nicht sinnvoll, ein solches Modell einmal durchzurechnen? Ich bin kein Versicherungsmathematiker, glaube aber, dass zumindest der Ansatz eines solchen „Wertschöpfungsbeitrags“ als Ersatz des lohnsummenbezogenen Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung einmal geprüft und durchgerechnet werden sollte.

„Ohne Reserven kann man nicht führen“

… oder: „Kommunikation ist nicht alles, aber ohne Kommunikation ist alles Nichts!“

Gestern ist in unserer Schnellteststelle des DRK Nordwalde genau das eingetreten, was immer mal passieren kann: durch einen Ausfall beim Festnetzprovider waren wir vom Internet abgeschnitten und konnten zunächst nicht auf die Datenbank mit den Anmeldungen zugreifen. Glücklicherweise konnte das Problem rasch behoben werden: durch Aktivierung einer Mobilfunk-Datenverbindung war kurze Zeit wieder eine Netzverbindung vorhanden und der Testbetrieb konnte ungestört weitergehen. Konkret bedeutet das bei uns, dass auf der Fritzbox im KdoW nur die Taste „WLAN“ gedrückt werden muss, um eine mobilfunkgestützte Datenverbindung aufzumachen.

Was zeigt uns das (und alle alten Fernmelder werden jetzt sagen, dass wir das immer schon gewusst haben): gerade im Kommunikationswesen sind Redundanzen auch heute noch (oder vielleicht gerade heute?) sehr wichtig! Sich nur auf einen Nachrichtenweg zu verlassen war schon während meiner Ausbildung im DRK-Fernmeldedienst der 70er ein fataler Fehler, und mit der heute üblichen Abhängigkeit von Datenverbindungen etc. gilt das umso mehr. Es ist und bleibt also sinnvoll (und das müssen auch alle diejenigen, die das Geld bereitstellen, berücksichtigen!), neben der datenfähigen Festnetzverbindung eine datenfähige Mobilfunkverbindung in der Hinterhand zu haben, neben dem BOS-Digitalfunk evtl. auch noch ein paar PMR-Geräte im Schrank zu haben oder – für den Weitverkehr – die Kurzwelle nicht einzumotten, sondern ein paarmal im Jahr auch auszuprobieren, und sei es nur, um die Einsatzkräfte in Übung zu halten.

Aber, wie gesagt: EIGENTLICH wissen wir das ja schon immer …

Das Waterloo des deutschen Föderalismus

Für mich steht inzwischen fest: die Corona-Situation hat sich als das Waterloo des deutschen Föderalismus erwiesen, insbesondere bezogen auf Art. 83 GG. Wenn durch den Bund erlassene Regelungen durch die Länder bei der Umsetzung verwässert oder sogar konterkariert werden können, ist ein Punkt erreicht, der so nicht mehr bestehen bleiben kann. Ich finde: Bundesrecht muss in bundeseigener oder Bundesauftragsverwaltung umgesetzt werden; die Länder sollen ihre eigene Durchführungs- und Entscheidungshoheit dort haben, wo sie selbst die Rechtsetzungsbefugnis haben (und, nebenbei bemerkt, dann auch die Finanzierung sicherstellen müssen). Alles andere ist „Durcheinanderverwaltung“, die sich dadurch auszeichnet, dass Verantwortlichkeiten bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden.
Die Betriebswirtschaftslehre / Organisationslehre kennt das „AKV-Prinzip“: Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung gehören in eine Hand. Unser real existierender Föderalismus mit Art. 83 GG verkehrt das ins Gegenteil!

„Privat vor Staat“ – und die Folgen

Ja nee – is‘ klaa! Als das nrw. Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann im vergangenen Jahr in einer Crash-Aktion landesweit Gesundheitseinrichtungen mit Schutzausstattung versorgen musste, hat man bei den Hilfsorganisationen angerufen, und die haben in einer 24 Stunden-Aktion diese Sache mit ihren Katastrophenschutzeinheiten erfolgreich erledigt. Geht also!

Und jetzt? Das Schulministerium weiß schon seit Wochen, dass es die Schulen in NRW mit Selbsttests versorgen muss. Was geschieht? Man beauftragt ein privatwirtschaftliches Logistikunternehmen, das nun – vier Tage „vor der Angst“ – eingestehen muss, dass es diese Aufgabe nicht bewältigen kann *). Deshalb können die Schulen nach den Osterferien erst eine Woche später wieder in Betrieb gehen.

Klappt in NRW – vor allem hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer die Schlagkraft der Maxime ihrer Partei „Privat vor Staat“ mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt (ich sehe mal hier Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz als Teile des nicht-privatwirtschaftlichen sog. „dritten Sektors“ an).

Meine Meinung: wir haben es inzwischen durch Regulierungen, Ausschreibungsregelungen und ähnliche Vorgaben geschafft, dass wir ein reiner „Schönwetterstaat“ geworden sind!

*) Quelle: „Aktuelle Stunde“ des WDR vom 08.04.2021

Corona-Impfung die erste …

heute: erste Impfung für mich (AstraZeneca) im Impfzentrum FMO. Positiv: gut organisiert; 30 Minuten nach meinem vorgesehenen Termin war ich bereits wieder draußen. Negativ: auch hier wieder Beispiel von „German Gründlichkeit“; obwohl mir ALLE Unterlagen (Aufklärungsbogen, Anamnesebogen etc.) bereits bei der Terminanmeldung zugeschickt worden waren (und ich die natürlich pflichtschuldigst gelesen, ausgedruckt, unterschrieben und zum Impftermin mitgenommen hatte), wurde mir der gleiche Krams nochmals ausgehändigt und ich musste nochmals unterschreiben. Auch dem Arzt, der mich impfte, war das eher peinlich und wir haben darüber geflachst – aber: „das muss halt so sein“, so seine Aussage.

  • Quintessenz 1: die ganze Impfaktion wird wegen des Papierkriegs zu einem Ansteigen des Papierverbrauchs in der Republik führen – warum habe ich eigentlich keine Aktien einer Papierfabrik gekauft?
  • Quintessenz 2: ansonsten aber gute Organisation und guter Ablauf am FMO!
  • Quintessenz 3: bis jetzt keinerlei spürbare Impfreaktionen – hoffen wir, dass es so bleibt!