“Verstaatlichung” - warum nicht?

Von manchem Markt- bzw. Ordoliberalen werden derzeit “Krokodilstränen” geweint, wenn im Gegenzug zur finanziellen Stützung angeschlagener Unternehmen eine entsprechende Einflussnahme der Regierungen eingefordert wird - der Staat solle sich nicht in die Unternehmertätigkeit einmischen, ist dann noch eine der “zahmeren” Formulierungen, die insbesondere eine Übernahme von Aktienpaketen dieser Gesellschaften durch den Staat als einen wahren Sündenfall beschreiben.

Ich meine jedoch: es ist nichts weiter als normal, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuergroschen heute und in Zukunft diese - notwendigen - Maßnahmen finanzieren, dann auch an Entscheidungen und hoffentlich positiven Zukunftsentwicklungen beteiligt sein wollen. Am Beispiel der Düsseldorfer Privatbank IKB hat die FAZ, der man sicherlich keine übertriebene Nähe zu sozialromantischem Gedankengut vorwerfen kann, schon am 22. August 2008 vorgerechnet, dass bei den Stützungsmaßnahmen jede Bürgerin und jeder Bürger mit ca. 125 Euro unfreiwillig beteiligt worden sind, bevor dann nach Befreiung von den Altrisiken diese Bank einem US-amerikanischen Finanzinvestor zum Geschenk gemacht worden ist.

Wenn wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun zur Sanierung der Hypo Real Estate oder möglicherweise auch von Opel beitragen sollen, hielte ich es nur für recht und billig, wenn wir dann auch durch unsere gewählten Vertreter z.B. am Aktienkapital, an den Entscheidungsgremien und an der Entwicklung dieser Gesellschaften beteiligt würden. Die Einhaltung von Auflagen z.B. zur Vorstands- und Aufsichtsratsvergütung wäre auf diesem Weg leicht zu kontrollieren und durchzusetzen. Gelingt die Sanierung, würde die Steigerung des Aktienwertes und die Ausschüttung von Dividenden zur Rückführung der für die Sanierung aufgenommenen Kredite eingesetzt werden können und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von generationenlangen Folgekosten entlasten - gelingt die Sanierung nicht, stünden wir gegenüber der Jetzt-Situation auch nicht schlechter da!

Unsere Regierung sollte sich also nicht scheuen, Sanierungsmaßnahmen wie Kredite, Bürgschaften und unmittelbare Finanzspritzen von einer Übernahme entsprechender Aktien- oder Anteilsmehrheiten abhängig zu machen. Erst dann stünden Unterstützungsleistung und Gegenwert in einem angemessenen Verhältnis zueinander!

Dieser Eintrag wurde am 22.2.2009 um 14:41 verfasst und befindet sich in politisches. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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