Der EURO-Rettungsschirm ist beschlossen und nun wird wieder Geld auf dem Weg über die EU nach Griechenland für Zinszahlungen in die Taschen der Privatbanken gelenkt, die den Griechen Kredite gegeben haben! Wir retten also eigentlich die Banken und nicht die Griechen!

Warum ist das so? Muss das so sein? Warum haben die Griechen eigentlich Kredite bei privaten Banken aufgenommen / aufnehmen müssen? Liegt das daran, weil bei Einführung des EURO die Kreditfinanzierung der Staaten durch die Zentralbank untersagt wurde?

Wir erinnern uns: das sog. „Münzregal“, nämlich das Recht, Münzen zu prägen (nach heutigen Lesarten also eine Währung auszugeben) war im Mittelalter eines der wichtigsten Kriterien für ein selbstständiges Staatswesen. Klar: wer „überzog“ und mehr Münzen prägte als er Edelmetalle hatte (heute wohl: als seine volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit hergibt), war „Münzverschlechterer“ („Wipper“ oder „Schneider“ genannt) und der Wert seiner Münzen ging in die Knie – etwas, was man heute als Inflation bezeichnen würde. Staaten oder Fürsten, die chronisch „klamm“ in der Kasse waren, haben dies immer wieder exerziert, bis ihre Währung zusammengebrochen ist – andere aber haben sich diszipliniert und ihre Währungen haben Jahre und Jahrzehnte ohne wesentliche inflationäre Tendenzen überstanden.

Das Verbot, dass sich die Staaten über die europäische Zentralbank finanzieren (und genau das ist das Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB), hat aber nun dazu geführt, dass eine enorme Abhängigkeit von Privatbanken und Ratingagenturen aufgebaut wurde, denn irgendwo müssen die Kredite für die Finanzierung von Investitionen ja herkommen. Die Staaten haben – mit dem Verbot der Geldschöpfung über ihre „eigene“ EZB – quasi ihr Münzregal aufgegeben und sich in die Abhängigkeit von demokratisch nicht legitimierten und kontrollierten Privatbankiers begeben – der Vergleich zwischen dem Kaisertum des ausgehenden Mittelalters und den Fuggern und Welsern dräng sich förmlich auf!

Gäbe es vielleicht eine Alternative? Was wäre, wenn Staaten VERBOTEN würde, sich bei privaten Geldinstituten zu finanzieren, sondern sie VERPFLICHTET wären, ihren Kreditbedarf bei der Zentralbank zu decken? Die Zentralbank – demokratisch legitimiert und kontrolliert – würde dann über die Steuerung der Zinskonditionen die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten bei ihren Kreditvergaben berücksichtigen – also eigentlich nichts anderes als heute. ABER: der wesentliche Unterschied ist: Gewinne aus diesen Geschäften stünden als „Zentralbankgewinn“ (vgl. dem früheren „Bundesbankgewinn“) den Staaten wiederum zur Verfügung und würden nicht in die Taschen ominöser Hedgefonds etc. fließen. Verluste wiederum – durch „faule“ Kredite – schmälern den Zentralbankgewinn und damit die Ausschüttung an die Staaten und würden den erforderlichen Druck auf politische Umsteuerungsmaßnahmen aufbauen, wiederum ohne aber die Möglichkeiten zur „Spekulation gegen den EURO“ zu geben.

Wäre das nicht überlegenswert? Könnte das VERBOT der Kreditfinanzierung der Staaten durch die EZB evtl. umgewandelt werden in ein GEBOT und damit eine bessere Kontrolle ermöglichen? Die Privatbanken hätten ja immer noch die „Spielwiese“ für ihre Kasinogeschäfte bei Privat- und Industriekrediten, könnten aber nicht mehr unser Gemeinwesen, die „res publica“, mit ihren Zockereien in Probleme führen.

Wäre eine Rückbesinnung auf das staatliche Münzregal in moderner Form nicht vielleicht einen Versuch wert?

Für mich wird es immer deutlicher: es scheint hier nur noch darum zu gehen, die Aufmerksamkeit von den USA abzulenken und eine latente “Euro-Skepsis” in Europa zu instrumentalisieren. Heißt das möglicherweise: “viel Feind’ - viel Ehr’”? Haben angloamerikanische Finanzinstitutionen erkannt, dass der Euro beginnt, ihrem heißgeliebten und inzwischen anscheinend windelweich gewordenen US-Dollar den Rang abzulaufen, und versuchen nun mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln, diesen Trend umzukehren?

Ich glaube, hier könnte etwas Wahres dran sein! Trotz allem “Heruntergerede” ist die Eurozone nach dem, was man so wahrnimmt, erheblich besser und stärker durch die Bankenkrise gekommen, als man anfangs befürchtet hatte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies dem einen oder anderen “Anti-Euro-Spekulanten” nicht in den Kram passt.

Wenn diese meine Wahrnehmung nicht komplett daneben liegt, wäre es also nun angezeigt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und sich durch das Gerede der Ratingagenturen nicht irre machen zu lassen. Europa dürfte stark genug sein, um die Kampfansage der Wallstreet aufzunehmen und zu einem positiven Ergebnis zu führen.

PS: auch im früheren D-Mark-Raum gab es immer starke Bundesländer und “Schwachmatiker” - ich denke nur an Bremen, Berlin und das Saarland, die eigentlich immer auf Hilfe aus dem restlichen D-Mark-Land angewiesen waren. Dennoch hat niemand daraus geschlossen, es müsste einen “NRW-Schilling” oder einen “Baden-Württemberg-Gulden” oder einen “Bayern-Taler” wie bis ins 19. Jahrhundert hinein geben. Die D-Mark war trotz der Schwachmatiker stark und gesund- warum sollte das beim Euro eigentlich nicht genauso gehen!

PPS: wer braucht eigentlich Ratingagenturen?

Und dann? Warum sind in den vergangenen Jahren so viele Politiker aus der aktiven Politik ausgeschieden? Warum tun sich die Kommunen (und damit die Parteien auf der kommunalen Ebene) so schwer, noch Menschen zu finden, die bereit sind, sich politisch zu engagieren? Ist es nicht so, dass inzwischen die politische Arbeit - und auch das Ansehen und die menschlichen Fehler der politisch Agierenden - von der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung auf eine Art und Weise “abgemeiert” und heruntergemacht wird, dass kaum noch ein Mensch mit einigermaßen ausgeprägter Selbstachtung bereit ist, sich in dieser Tretmühle verschleißen zu lassen.

Was wird in der “Causa Guttenberg” nun wahrscheinlich passieren? Einer, der es nicht nötig gehabt hätte, in der politischen Öffentlichkeit zu agieren (schließlich ist er beruflich und wirtschaftlich ausreichend eingespannt und auch finanziell abgesichert), wird sich wahrscheinlich zurückziehen und sich künftig wieder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Das Leitbild des Staatsbürgers als “zoon politikon”, als eines Menschen, der gerade dann, wenn er wirtschaftliche und persönliche Unabhängigkeit besitzt, sich für die Allgemeinheit engagiert, wird wieder einmal mehr zerstört. Und wenn wir dann eines nicht mehr ganz so fernen Tages soweit sind, dass an der Stelle ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger nur mehr “Verwaltungstechnokraten” und Staatskommissare das Leben der Menschen gestalten - gestalten müssen, da ja kein “normaler” Mensch sich mehr den Tort antun möchte, sein privates Leben  durch irgendwelche selbsternannte “Großinquisitoren”von innen nach außen gekehrt zu sehen, dann werden wahrscheinlich diejenigen, die heute jede in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeit “durch die Mangel” zu drehen sich befleißigen, bittere Krokodilstränen über die “Demokratieunfähigkeit” ihrer Mitmenschen weinen!

Und wenn jetzt jemand mit dem (schon gehörten) Argument kommt, es sei ja wohl ein Akt der Höflichkeit gegenüber anderen Ländern, so zu verfahren: warum gibt es dann unterschiedliche Höflichkeiten? Warum nennen wir dann Warschau nicht Warszawa, Kopenhagen nicht Kobenhavn, Mailand nicht Milano, Rom nicht Roma, Venedig nicht Venezia, Nizza nicht Nice, Den Haag nicht s’ Gravenhage - die Beispiele ließen sich noch ellenlang weiterführen!

Im übrigen würde wohl kein Italiener auf die Idee kommen, Monaco als München zu bezeichnen, ebenso wie die Engländer (oder müsste man als Deutscher hier jetzt politisch korrekt “Großbriten” sagen?) sich ihr Munich nicht nehmen lassen werden.

Bleibt also die Frage: warum und nach welchem System verzichten wir häufig, aber eben nicht immer, darauf, ausländische Ortsbezeichnungen so, wie das überall auf der Welt üblich zu sein scheint,  zu bezeichnen, wie uns der Schnabel gewachsen ist?

Niemand kann behaupten, der Baubeginn in Stuttgart - ob nun sinnvoll oder unsinnig, will ich hier gar nicht beurteilen - käme überraschend und ohne Bürgerbeteiligung. Seit mehr als 15 Jahren wurde über dieses Projekt diskutiert, Wahlen wurden damit thematisiert, Räte und Landtage gewählt. Die Pläne hatten offengelegen, jeder hatte die Möglichkeit, bereits weit im Vorfeld seine Einwendungen einzubringen und damit zu einer Verhinderung dieses Projektes - oder auch zu dessen Veränderung - beizutragen. Und nun sollen die seit langem diskutierten und beschlossenen Pläne umgesetzt werden. Was passiert? Plötzlich erhebt sich eine angebliche “Volksmeinung” und versucht, mit allen Mitteln wie Baustellenbesetzungen, Montagsdemos und vielem mehr den Bau zu be- und zu verhindern. Und auch Parteien, die über viele Jahre hinweg Stuttgart 21 als positives Thema in ihren Wahlprogrammen hatten, versuchen plötzlich, alles ganz anders zu sehen und beantragen Baustopps, aktuelle Stunden und andere parlamentarische Geschäftsordnungsmöglichkeiten bis hin zum Ruf nach Bürgerentscheiden usw.

Auf die Gefahr hin, dass ich mich extrem unbeliebt mache: ich halte das, was hier geschieht, für undemokratisch! In einer parlamentarischen Demokratie, so wie ich sie verstehe, wäre es eine Missachtung der Gewaltenteilung, wenn nun die Exekutive (die Regierung) nicht genau das umsetzen würde, was die Legislative (Parlamente) zuvor beschlossen hat. Nun so zu tun, als käme der Baubeginn völlig überraschend, niemand habe damit gerechnet und nun wäre die Zeit gekommen, dagegen zu sein, können wohl nur Leute verstehen, die jährlich am 24. Dezember vom Eintreffen des Weihnachtsfestes ebenfalls völlig überrascht sind. Wer nun mit unparlamentarischen Mitteln versucht, die Umsetzung getroffener Parlamentsentscheidungen zu torpedieren und sich dabei auf “Volkes Meinung” beruft, muss sich fragen lassen, ob er in den vergangenen 15 Jahren tief und fest gepennt hat und erst durch das Geräusch der Bagger darauf aufmerksam geworden ist, dass in Stuttgart eine neue Bahnlinie incl. Bahnhof gebaut werden soll. Solchen “Pennern” sollte man nun allerdings nicht die öffentliche / veröffentlichte Meinung überlassen. Wenn das, was derzeit in Stuttgart geschieht, Schule macht, dann haben wir bald die Diktatur der “Penner” über diejenigen, die sich rechtzeitig und in demokratisch-rechtsstaatlicher Manier um Planungen kümmern, Einwendungen machen, Pläne bewerten und letztendlich auf Grund demokratischer Legitimation Entscheidungen treffen. Warum soll man sich dann noch die Mühe machen, den in unserer Verfassung und den Gesetzen beschriebenen Weg einzuschlagen? Es reicht ja wohl, später ausreichend “Krawall” zu machen, um nach mühsamen Vorverfahren getroffene Entscheidungen zu torpedieren.

Wie gesagt: “Stuttgart 21″ ist mir eigentlich egal, wenn ich auch den Ersatz eines historischen Kopfbahnhofes durch eine unterirdische Durchgangsbahnstation einerseits bedauere und andererseits auch aus münsterländischer Sicht nicht für den “Nabel der Welt” halte. Das, was dort in Stuttgart aber derzeit abgeht, bringt mich zum Kochen! Der parlamentarischen Demokratie wird dort ein Bärendienst erwiesen!

Ansonsten war unser Schaden eher gering: zwei Weinflaschen haben ihre Etiketten verloren, und der Keller musste vom angesammelten Prüddel entrümpelt werden. Das wars dann aber schon. Nur der Gestank - wir lüften augenblicklich durchgehend (Empfehlung der Leute vom Kreisumweltamt), eine “chemische Sanierung” ist erst möglich, wenn die Wände wieder trocken sind. Ich hoffe, dass dies nach unserem Urlaub in zwei Wochen der Fall sein wird.

Gestern Abend war bei Brodessers “Angrillen” - und außerdem flogen die ersten Maikäfer durch die Nacht.