29.9.2011 von Christoph.

RISIKO – wahrscheinlich werde ich jetzt von den Betriebs-, Volks- und Finanzwirten ganz fürchterlich verhauen, weil ich etwas zu einer Sache sage, von der ich anscheinend nichts verstehe – aber dennoch!

Der EURO-Rettungsschirm ist beschlossen und nun wird wieder Geld auf dem Weg über die EU nach Griechenland für Zinszahlungen in die Taschen der Privatbanken gelenkt, die den Griechen Kredite gegeben haben! Wir retten also eigentlich die Banken und nicht die Griechen!

Warum ist das so? Muss das so sein? Warum haben die Griechen eigentlich Kredite bei privaten Banken aufgenommen / aufnehmen müssen? Liegt das daran, weil bei Einführung des EURO die Kreditfinanzierung der Staaten durch die Zentralbank untersagt wurde?

Wir erinnern uns: das sog. „Münzregal“, nämlich das Recht, Münzen zu prägen (nach heutigen Lesarten also eine Währung auszugeben) war im Mittelalter eines der wichtigsten Kriterien für ein selbstständiges Staatswesen. Klar: wer „überzog“ und mehr Münzen prägte als er Edelmetalle hatte (heute wohl: als seine volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit hergibt), war „Münzverschlechterer“ („Wipper“ oder „Schneider“ genannt) und der Wert seiner Münzen ging in die Knie – etwas, was man heute als Inflation bezeichnen würde. Staaten oder Fürsten, die chronisch „klamm“ in der Kasse waren, haben dies immer wieder exerziert, bis ihre Währung zusammengebrochen ist – andere aber haben sich diszipliniert und ihre Währungen haben Jahre und Jahrzehnte ohne wesentliche inflationäre Tendenzen überstanden.

Das Verbot, dass sich die Staaten über die europäische Zentralbank finanzieren (und genau das ist das Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB), hat aber nun dazu geführt, dass eine enorme Abhängigkeit von Privatbanken und Ratingagenturen aufgebaut wurde, denn irgendwo müssen die Kredite für die Finanzierung von Investitionen ja herkommen. Die Staaten haben – mit dem Verbot der Geldschöpfung über ihre „eigene“ EZB – quasi ihr Münzregal aufgegeben und sich in die Abhängigkeit von demokratisch nicht legitimierten und kontrollierten Privatbankiers begeben – der Vergleich zwischen dem Kaisertum des ausgehenden Mittelalters und den Fuggern und Welsern dräng sich förmlich auf!

Gäbe es vielleicht eine Alternative? Was wäre, wenn Staaten VERBOTEN würde, sich bei privaten Geldinstituten zu finanzieren, sondern sie VERPFLICHTET wären, ihren Kreditbedarf bei der Zentralbank zu decken? Die Zentralbank – demokratisch legitimiert und kontrolliert – würde dann über die Steuerung der Zinskonditionen die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten bei ihren Kreditvergaben berücksichtigen – also eigentlich nichts anderes als heute. ABER: der wesentliche Unterschied ist: Gewinne aus diesen Geschäften stünden als „Zentralbankgewinn“ (vgl. dem früheren „Bundesbankgewinn“) den Staaten wiederum zur Verfügung und würden nicht in die Taschen ominöser Hedgefonds etc. fließen. Verluste wiederum – durch „faule“ Kredite – schmälern den Zentralbankgewinn und damit die Ausschüttung an die Staaten und würden den erforderlichen Druck auf politische Umsteuerungsmaßnahmen aufbauen, wiederum ohne aber die Möglichkeiten zur „Spekulation gegen den EURO“ zu geben.

Wäre das nicht überlegenswert? Könnte das VERBOT der Kreditfinanzierung der Staaten durch die EZB evtl. umgewandelt werden in ein GEBOT und damit eine bessere Kontrolle ermöglichen? Die Privatbanken hätten ja immer noch die „Spielwiese“ für ihre Kasinogeschäfte bei Privat- und Industriekrediten, könnten aber nicht mehr unser Gemeinwesen, die „res publica“, mit ihren Zockereien in Probleme führen.

Wäre eine Rückbesinnung auf das staatliche Münzregal in moderner Form nicht vielleicht einen Versuch wert?

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6.8.2011 von Christoph.

… und wieder reden irgendwelche selbsternannte Experten vom bevorstehenden “Ende der Eurozone” oder ähnlichen Szenarien. Aber was ist eigentlich passiert? In USA hat eine Ratingagentur mitgeteilt, dass die Bonität des amerikanischen Staates nicht mehr als “sehr gut”, sondern als “gut” zu bewerten ist - in Schulnoten also ein Abstieg von 1 auf 2+.
Der Vergleich mit Schulnoten ist stimmig, denn auch diese geben bekanntlich nur eine Momentaufnahme, fällen aber kein Urteil über das, was in Zukunft passieren wird. Wäre das anders, dürften viele Leute, die nur knapp “durch die Schule gekommen sind”, niemals Spitzenpositionen erreicht haben
Und was soll das nun mit der Eurozone zu tun haben? Die Eurozone besteht - viele Wirtschaftler werden es nicht gerne hören - nicht, weil die Wirtschaft sie etwa eingerichtet hätte, sondern weil sie politischer Wille der Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist. Und daher entscheiden auch nicht irgendwelche “Koofmichs” über ihr Ende oder ihr Weiterbestehen, sondern dies kann nur eine politische Entscheidung sein. Im Übrigen ist mir nicht bekannt, dass nur wegen der Extremverschuldung Bremens oder Berlins oder des Saarlands z.B. Baden-Württemberg oder Hessen einmal den “Ausstieg” aus der D-Mark erwogen haben - der Bestand der D-Mark als politisches Symbol der Einheit Deutschlands war von solchen Erwägungen irgendwelcher Wirtschaftsleute nicht berührt. Warum sollte das plötzlich beim Euro anders sein müssen?
Das Problem liegt, wie ich meine, an anderer Stelle: Wirtschaftler propagieren seit Jahren die “Nichteinmischung” der Politik in wirtschaftliche Abläufe - übrigens genauso, wie es früher auch Militärs versucht haben, die Politik aus ihrem Bereich “außen vor zu halten”. Der Primat der Politik ist für Wirtschaftler häufig unerträglich, weil er ihnen vor Augen führt, dass sie nicht der Nabel der Welt sind, sondern sie sich - bei uns glücklicherweise durch demokratische Prozesse zustandegekommenen - Rahmenbedingungen zu unterwerfen haben. Und auch hier sei nochmals der Vergleich mit dem Militär herangezogen: genau so, wie in diesen Tagen die türkischen Generäle lernen mussten, dass sie die Order der Politik zu erfüllen haben, wird dies auch den Wirtschaftsbossen klargemacht werden müssen. Wenn die Völker Europsa den Euro wollen, wenn sie als Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln die Soziale Marktwirtschaft festlegen, dann hat “die Wirtschaft” (wer ist das eigentlich?) diese Order zu akzeptieren und danach zu handeln. Auch Wirtschaft ist nämlich kein politikfreier Raum und es wird Zeit, dass der Primat der Politik auch in diesem Bereich endlich (wieder) durchgesetzt wird. Wie das geht, hat die Bundesrepublik in ihren Aufbaujahren unter Adenauer und Erhard sehr erfolgreich vorgelebt!

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13.7.2011 von Christoph.

So langsam wird es langweilig - täglich stuft irgendeine dahergelaufene (nein, aus Übersee dahergelaufene) Ratingagentur ein europäisches Land herunter, nur die USA (die inzwischen wohl ein größeres Schuldenproblem hat als viele europäische Staaten) bleiben davon ungeschoren. Und dann sagt Moodys auch ganz offen, dass es ihnen nicht gefällt, wenn private Investoren mit zur Sanierung der Schäden herangezogen werden sollen, die sie selbst angerichtet haben.

Für mich wird es immer deutlicher: es scheint hier nur noch darum zu gehen, die Aufmerksamkeit von den USA abzulenken und eine latente “Euro-Skepsis” in Europa zu instrumentalisieren. Heißt das möglicherweise: “viel Feind’ - viel Ehr’”? Haben angloamerikanische Finanzinstitutionen erkannt, dass der Euro beginnt, ihrem heißgeliebten und inzwischen anscheinend windelweich gewordenen US-Dollar den Rang abzulaufen, und versuchen nun mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln, diesen Trend umzukehren?

Ich glaube, hier könnte etwas Wahres dran sein! Trotz allem “Heruntergerede” ist die Eurozone nach dem, was man so wahrnimmt, erheblich besser und stärker durch die Bankenkrise gekommen, als man anfangs befürchtet hatte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies dem einen oder anderen “Anti-Euro-Spekulanten” nicht in den Kram passt.

Wenn diese meine Wahrnehmung nicht komplett daneben liegt, wäre es also nun angezeigt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und sich durch das Gerede der Ratingagenturen nicht irre machen zu lassen. Europa dürfte stark genug sein, um die Kampfansage der Wallstreet aufzunehmen und zu einem positiven Ergebnis zu führen.

PS: auch im früheren D-Mark-Raum gab es immer starke Bundesländer und “Schwachmatiker” - ich denke nur an Bremen, Berlin und das Saarland, die eigentlich immer auf Hilfe aus dem restlichen D-Mark-Land angewiesen waren. Dennoch hat niemand daraus geschlossen, es müsste einen “NRW-Schilling” oder einen “Baden-Württemberg-Gulden” oder einen “Bayern-Taler” wie bis ins 19. Jahrhundert hinein geben. Die D-Mark war trotz der Schwachmatiker stark und gesund- warum sollte das beim Euro eigentlich nicht genauso gehen!

PPS: wer braucht eigentlich Ratingagenturen?

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19.2.2011 von Christoph.

Guttenberg und kein Ende - hat er nun (wahrscheinlich!) oder hat er nicht? Dennoch halte ich das derzeit um sich greifende “Guttenberg-Bashing” eines demokratisch-rechtsstaatlichen Staatswesens nicht für würdig. Die inzwischen im Internet (und auch anderswo) um sich greifende Hetzjagd hätte man eher anderen Staatsformen zugetraut!

Und dann? Warum sind in den vergangenen Jahren so viele Politiker aus der aktiven Politik ausgeschieden? Warum tun sich die Kommunen (und damit die Parteien auf der kommunalen Ebene) so schwer, noch Menschen zu finden, die bereit sind, sich politisch zu engagieren? Ist es nicht so, dass inzwischen die politische Arbeit - und auch das Ansehen und die menschlichen Fehler der politisch Agierenden - von der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung auf eine Art und Weise “abgemeiert” und heruntergemacht wird, dass kaum noch ein Mensch mit einigermaßen ausgeprägter Selbstachtung bereit ist, sich in dieser Tretmühle verschleißen zu lassen.

Was wird in der “Causa Guttenberg” nun wahrscheinlich passieren? Einer, der es nicht nötig gehabt hätte, in der politischen Öffentlichkeit zu agieren (schließlich ist er beruflich und wirtschaftlich ausreichend eingespannt und auch finanziell abgesichert), wird sich wahrscheinlich zurückziehen und sich künftig wieder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Das Leitbild des Staatsbürgers als “zoon politikon”, als eines Menschen, der gerade dann, wenn er wirtschaftliche und persönliche Unabhängigkeit besitzt, sich für die Allgemeinheit engagiert, wird wieder einmal mehr zerstört. Und wenn wir dann eines nicht mehr ganz so fernen Tages soweit sind, dass an der Stelle ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger nur mehr “Verwaltungstechnokraten” und Staatskommissare das Leben der Menschen gestalten - gestalten müssen, da ja kein “normaler” Mensch sich mehr den Tort antun möchte, sein privates Leben  durch irgendwelche selbsternannte “Großinquisitoren”von innen nach außen gekehrt zu sehen, dann werden wahrscheinlich diejenigen, die heute jede in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeit “durch die Mangel” zu drehen sich befleißigen, bittere Krokodilstränen über die “Demokratieunfähigkeit” ihrer Mitmenschen weinen!

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6.10.2010 von Christoph.

Gerade habe ich wieder einmal einen akuten Anfall von Sprachenverwirrung erlebt: das ZDF berichtet von der slowakischen Hauptstadt Bratislawa und der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Nun ist es so, dass dann, wenn Slowaken deutsch sprechen, sie ihre Hauptstadt ganz einfach “Pressburg” nennen, in Slownien heißt die dortige Hauptstadt auf deutsch “Laibach”. Man könnte die Runde noch an vielen Stellen fortsetzen. Ich habe den Eindruck, lediglich in Deutschland wird krampfhaft versucht, die deutschen Bezeichnungen ausländischer Städte zu vermeiden. Warum eigentlich?

Und wenn jetzt jemand mit dem (schon gehörten) Argument kommt, es sei ja wohl ein Akt der Höflichkeit gegenüber anderen Ländern, so zu verfahren: warum gibt es dann unterschiedliche Höflichkeiten? Warum nennen wir dann Warschau nicht Warszawa, Kopenhagen nicht Kobenhavn, Mailand nicht Milano, Rom nicht Roma, Venedig nicht Venezia, Nizza nicht Nice, Den Haag nicht s’ Gravenhage - die Beispiele ließen sich noch ellenlang weiterführen!

Im übrigen würde wohl kein Italiener auf die Idee kommen, Monaco als München zu bezeichnen, ebenso wie die Engländer (oder müsste man als Deutscher hier jetzt politisch korrekt “Großbriten” sagen?) sich ihr Munich nicht nehmen lassen werden.

Bleibt also die Frage: warum und nach welchem System verzichten wir häufig, aber eben nicht immer, darauf, ausländische Ortsbezeichnungen so, wie das überall auf der Welt üblich zu sein scheint,  zu bezeichnen, wie uns der Schnabel gewachsen ist?

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