Notre Dame – mir blutet das Herz

… aber nicht nur wegen der Brandkatastrophe, die die Kathedrale ereilt hat, sondern insbesondere wegen der inzwischen mehr und mehr um sich greifenden besserwisserischen Kommentare allenthalben im Netz und in anderen Medien!

Da wird allen Ernstes die Frage des Wiederaufbaus von Notre Dame in Konkurrenz gesetzt zu Fragen der Flüchtlingshilfe, zu Hilfen für Menschen in Afrika und vieles andere. Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass diese Zeitgenossen tatsächlich in wesentlichem Umfang für die von ihnen als wichtig angesehenen Zwecke spenden würden (sie wollen sich ja nicht selbst durch eine Spende einschränken, sondern wollen meistens, dass dies „die Anderen“ tun!), so ist doch der im Ergebnis in Rede stehende Betrag bezogen auf die Anzahl der Menschen, die sie als hilfsbedürftig ansehen, verschwindend gering, zumindest so gering, dass es eigentlich unproblematisch möglich sein sollte, beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen.

Aber darum geht es ja vermutlich nicht! Der Wiederaufbau eines solch‘ bedeutenden Kulturdenkmals von europäischer, ja weltgeschichtlicher Relevanz soll ganz einfach schlechtgeredet werden. Notre Dame steht für die Blütezeit der Hochgotik, eine der wichtigsten Epochen des Spätmittelalters in (West-)Europa, als die Menschen sich selbst als bedeutend zu begreifen lernten und damit der Grundstein für die spätere Renaissance gelegt wurde. Später war Notre Dame der Standort des Endes der Französischen Revolution und der Dom, im dem sich Napoleon Bonaparte selbst die Kaiserkrone aufsetzte – mit der Folge, dass das Heilige Römische Reich deutscher Nation mit dem Reichsdeputationshauptschluss zu Ende ging. Und wieder 250 Jahre später hat Notre Dame – neben der Kathedrale von Reims – die deutsch-französische Aussöhnung nach vielen blutigen Kriegen zwischen den eigentlich seit der Zeit Karls des Großen verschwisterten Völkern erlebt, die wiederum zum Kernpunkt der europäischen Zusammenarbeit wurde. Viele Schulklassen der 60er und 70er Jahre haben anlässlich von Klassenfahrten ergriffen auf dem Platz vor Notre Dame gestanden (von dem bekanntlich die Kilometerzählung in alle französischen Regionen ausgeht) und erstmals gespürt, welche Dimensionen Europa hat und dass der Zusammenhalt Europas ein wesentlicher Beitrag ist, aus dem heimischen Krähwinkel herauszufinden. Einen solchen historischen Ort gibt man nicht einfach wegen eines Brandschadens auf!

Mir kommt der böse Verdacht, dass viele, die gegen die Kosten für einen Wiederaufbau der Kathedrale polemisieren, eigentlich ein anderes Ziel im Auge haben. Ihnen gefällt es nicht, dass damit ein Symbol einer europäischen supranationalen Lebensart wieder in den Blickpunkt kommt – „divide et impera“ (teile und herrsche) wäre ihnen wahrscheinlich lieber, um darauf ihr nationalistisches Süppchen kochen und das friedliche Einvernehmen zwischen den Völkern stören zu können. Auch die Tatsache, dass Europa historisch nicht zuletzt auf der Universalität des Kirchenbegriffs beruht, wie sie der Katholizismus repräsentiert, wird ja durch Notre Dame als Diözesankirche von Paris immer wieder ins Gedächtnis gerufen, und stört damit diejenigen, die am liebsten nur ihr enges nationalistisches Eckchen pflegen würden.

Diesen Zeitgenossen sei aber gesagt: wir lassen uns durch eure Ideen nicht vom Weg der friedlichen Zusammenarbeit in Europa abbringen! Und dazu gehört eben auch die europäische Solidarität beim Wiederaufbau eines solchen weltgeschichtlich wichtigen Symbols, wie es Notre Dame darstellt.

Autobahnrastplätze für Lkw – warum soll sie eigentlich der Steuerzahler finanzieren?

Gerade wird in Münster wieder erbittert diskutiert, ob die Raststätten Münsterland-Ost und -West erweitert werden sollen. Sicherlich: die Lkw-Fahrer brauchen Flächen für ihre Ruhezeiten – schließlich will niemand, dass sie übermüdet Unfälle bauen! Aber: warum eigentlich soll es Sache des Steuerzahlers sein, das zu finanzieren?

Die Produktionsbetriebe haben es sich angewöhnt, keine Lagerhaltung mehr zu betreiben (klar: Lager sind teuer!) und nutzen inzwischen die Lastzüge als „rollenden Lagerraum“. Das ist ja auch so schön: eigene Lagerhallen können eingespart werden, und die Flächen, auf denen die Lkw rasten, baut die Autobahnverwaltung. Dass inzwischen die Autobahnraststätten zu modernen „Karawansereien“ verkommen, die mit Lkw überfüllt sind und in denen zum weitaus überwiegenden Teil bedauernswerte Trucker ihre Nächte und ihre Wochenenden manchmal unter nicht mehr menschenwürdig zu bezeichnenden Umständen verbringen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Warum eigentlich verpflichtet der Staat nicht die Transportunternehmen (z.B. über deren Verbände oder Genossenschaften), vernünftige Rastplätze für Lkw auf eigene Rechnung zu bauen und zu betreiben? Auch auf vielen Speditionshöfen dürfte doch nachts und am Wochenende genügend Platz sein, auch fremden Lastzügen Obdach zu gewähren – und wenn dann dort noch Sanitär- und Duschanlagen gebaut würden, dann hätten die Trucker während ihrer Ruhezeiten eine vernünftige Unterkunft. Die Kosten dafür wären Bestandteil der Logistikkosten des Produkts, würden also genau dort auch angelastet, wo sie hingehören und nicht etwa aus dem Staatshaushalt subventioniert. Mich wundert es sowieso, warum die Firmen, die eigene Lager betreiben, nicht längst den Aufstand geprobt haben gegen diejenigen ihrer Mitbewerber, die ihre Lagerhaltung auf den Autobahnen und Straßen betreiben und deren Kosten damit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen.

Um es deutlich zu sagen: ich bin gegen einen weiteren Ausbau von Lkw-Park- und Abstellanlagen zu Lasten der Allgemeinheit! Die (erforderlichen!) Rastplätze für Lkw gehören in die wirtschaftliche Sphäre der Speditionsunternehmen, die sie privatwirtschaftlich bauen und privatwirtschaftlich betreiben sollen.

Einen weiteren Ausbau der Rastanlagen Münsterland-West und Münsterland-Ost halte ich daher für falsch!

Die drei Siebe des Sokrates

Schon 2012, also vor sieben Jahren, habe ich den nachstehenden Text veröffentlicht. Ich finde, leider ist er noch heute genau so aktuell wie damals.

Ärgerlich, dass derzeit auf Facebook viele „Ammenmärchen“ kritiklos geteilt und damit weitergegeben werden. Kaum jemand hinterfragt, ob die aufgestellten Behauptungen überhaupt stimmen – „es steht ja in Facebook“ dient häufig als alleinige Legitimation, Gerüchte und üble Nachrede weiter zu kolportieren. Hier sollte man häufiger an die „Siebe des Sokrates“ denken und irgendwelche Nachrichten, die man zu teilen beabsichtigt, zunächst durch deren Maschen prüfen!

Die drei Siebe des Sokrates

Zu Sokrates kam ein Mann und sagte: „Höre, ich muß dir etwas Wichtiges über deinen Freund erzählen!“ „Warte ein wenig“, unterbrach ihn der Weise, „hast du schon das, was du mir erzählen willst, durch die drei Siebe hindurchgehen lassen?“ „Welche drei Siebe?“ fragte dieser. „So höre: Das erste Sieb ist das der Wahrheit. Hast du dich von der Wahrheit der Sache vergewissert?“ „Nein, ich habe es von anderen gehört“, erwiderte der Mann. „Nun denn, das zweite Sieb ist das der Güte. Ist die Ursache dafür, daß du diese Nachricht weitergeben willst, einem gütigen Motiv deines Herzens entsprungen?“ Der Mann mußte schweigen. „Das dritte Sieb schließlich ist das der Nützlichkeit. Glaubst du, daß diese Nachricht meinem Freund oder mir von Nutzen sein wird?“ Der Mann drehte sich wortlos um und ging.

Weihnachtsmarktbummel mit ambivalentem Eindruck

Auf die Gefahr hin, dass man mich des „galoppierenden Kulturpessimismus“ zeihen könnte: der heutige abendliche Weihnachtsmarktbummel „en famille“ in Münster hinterlässt bei mir einen sehr ambivalenten Eindruck! Mir kommt es vor, als nehme die Anzahl der „Fress- und Saufbuden“ von Jahr zu Jahr zu; die Stände, an denen man (hochwertige!) weihnachtliche Artikel kaufen konnte (Kunstgewerbe, Krippenfiguren, hochwertiges Spielzeug) scheinen weniger zu werden. Dazu drangvolle Enge in den Gängen zwischen den Buden (ok, dies war vielleicht dem Freitagabend geschuldet). Und wenn dann die Damenkegelclubs nebst Glühwein in der Hand mit „Juchhu“ und „Juchhei“ die Durchgänge verstopfen, bekommt man einen Eindruck, wie ein Blutkörperchen sich fühlt, wenn es auf seinem Weg durch die Vene auf ein Gerinnsel trifft und selbst damit zwangsläufig zu einem Teil eines sich aufbauenden Thrombus wird!

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: nur wenige Meter weiter hat man die Chance, dem Gedränge zu entkommen — wenn man dann auf den festlich illuminierten Prinzipalmarkt tritt oder vom „Giebelhüskenmarkt“ an der Überwasserkirche aus den Domplatz erreicht, kommt urplötzlich doch wieder das adventliche Sentiment auf, dessentwegen man den Gang zum Weihnachtsmarkt angetreten ist. Und wenn dann die Türmerin vom Lambertikirchturm aus ihr „Tuuut“ erklingen lässt, ist man plötzlich wieder mit sich und der Welt versöhnt!

Was bleibt? Ich finde, Münster muss darauf achten, dass der Weihnachtsmarkt (die Weihnachtsmärkte, denn es sind ja mehrere mit zumindest früher jeweils eigenständigem Charakter) nicht in einen Einheitsbrei von Glühwein, Pommes und Bratwurst abgleitet — den kann man nämlich mit weniger Aufwand vielerorts erleben. Wenn es jedoch gelingt, das Besondere der münsterschen Weihnachtsmärkte wieder deutlicher herauszustellen, dann wird der Weihnachtsmarktbummel wieder zu dem Erlebnis werden, das es früher einmal war!

20. Juli, Stauffenberg und heute

Am heutigen 20. Juli, an dem der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus gedacht wird, kommen Stimmen auf, die die Motivation Stauffenbergs und seiner Mitstreiter in Frage stellen und teilweise sogar desavouieren wollen. Hintergrund ist, dass die Attentäter des 20. Juli erst relativ spät Widerstand gegen die Nazi-Diktatur geleistet haben; „sie hätten doch schon 1933 handeln können und müssen!“

Die Frage aber, ob jemand schon 1933 hätte anders handeln können als er gehandelt hat, ist einerseits müßig, verkennt aber auch andererseits den nach 1918 propagierten Rechtspositivismus, der davon ausging, dass unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung ordnungsgemäß gesetztes Recht auch immer rechtmäßig sei (siehe hierzu auch die Causa Filbinger: „was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“). Der Rechtspositivismus wurde insbesondere von Republikanern und Sozialisten propagiert, um die monarchistischen Strukturen der ehemalig kaiserlichen Verwaltung aufzubrechen und in das republikanische System zu überführen. Dass ordnungsgemäß gesetztes Recht dennoch naturrechtlich rechtswidrig sein kann, hat sich erst später entwickelt und heute (fast) allgemein durchgesetzt, nicht zuletzt durch die berühmte „Radbruchsche Formel“ von Gustav Radbruch. 

„Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“

– Gustav RadbruchVorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.

 

Selbst heutzutage ist aber dieser Konflikt noch nicht aufgelöst und entfacht Diskussionen immer dort besonders stark, wo es um Gewissensentscheidungen geht – oder wo diktatorische Regime ihre Ziele auch mit Hilfe des Rechts durchsetzen wollen (z.B. DDR mit dem Republikfluchtgesetz und dem darauf basierenden Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze). 

(Konstruiertes) Beispiel: wenn Deutschland ein Gesetz erlassen würde, dass Flüchtlinge im Mittelmeer nicht gerettet werden dürfen, wäre das zunächst einmal – wenn das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist – positives Recht mit Bindungswirkung, kein Deutscher dürfte dann mehr in solchen Situationen Hilfe leisten. Dass so etwas heute absolut inakzeptabel wäre, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung. 1920 aber und in den folgenden Jahren wäre mit dem Gesetzesbeschluss die Diskussion zu Ende gewesen und niemand hätte ein solches Gesetz ernsthaft in Frage gestellt – heute wird aber positives Recht an übergeordnetem Recht (Menschenrechte, Grundgesetz-Artikel 1) gemessen und kann daher rechtsunwirksam sein. Ein solches (fiktives) Gesetz wäre daher aus heutigen Sicht unwirksam und sogar rechtswidrig. 

Dieser Konflikt wäre aber einem staatstreuen Bürger der Weimarer Republik und der ersten Jahre des Nationalsozialismus überhaupt nicht bewusst gewesen – erst mit den Jahren kam es zu den Denkvorgängen und Denkkonflikten, die Menschen wie Stauffenberg dann zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Einstellung führten. Stauffenberg vorzuwerfen, dass er diese Konflikte – die gegen jegliche Auffassungen der damaligen Zeit standen – schon 1933 hätte erkennen und danach handeln müssen, ist einfach hypertroph und verkennt, dass jeder Mensch immer nur nach den Erkenntnissen handeln kann, die ihm zum Zeitpunkt seiner Handlung zur Verfügung stehen – umso ehrenvoller, wenn man später bereit ist, von seinen bisherigen Einstellungen abzuweichen. Nicht nur deswegen gehört Stauffenberg für mich zu den Großen der deutschen Geschichte und des Widerstandes gegenüber den Nazis!