Luftschlag auf Syrien – ein Dilemma!

Nach dem Luftschlag auf Syrien wird heftig diskutiert – war das richtig, war das zulässig, wurde die „Unschuldsvermutung“ eingehalten?

Ich finde: diese Fragen sind größtenteils falsch gestellt.

  1. „Unschuldsvermutung“:
    Zwischen Staaten gibt es kein Strafprozessrecht und damit auch keine einzuhaltende „Unschuldsvermutung“. Auch ein Strafrecht gegen Staaten hat sich noch nicht herausgebildet – und wird es wohl auch nie, dann „schuldig“ im strafrechtlichen Sinne können eigentlich immer nur Individuen werden und nicht Institutionen. Auch bei den Nürnberger und Tokioter Prozessen nach dem 2. Weltkrieg waren Individuen angeklagt und nicht der Staat als solcher – wie hätte man einen Staat auch bestrafen können? Man hat zwar sog. „verbrecherische Institutionen“ angeklagt, sie aber nicht im strafrechtlichen Sinne bestraft, sondern „nur“ aufgelöst (z.B. NSDAP und SS, um nur zwei zu nennen). Was wäre also, wenn tatsächlich „der Staat Syrien“ sich des verbrecherischen Einsatzes von Giftgas (hier wohl Chlorgas) schuldig gemacht hätte? Wer würde hingehen können, ihn aufzulösen? Schuld oder Unschuld eines Staates, also einer Institution, ist daher wohl eine falsche Begrifflichkeit – und damit auch eine wie auch immer geartete Unschuldsvermutung. Interessant nur, dass auf diesem Pferd in Deutschland insbesondere die Rechtspopulisten von der AfD und die Linkspopulisten von DIE LINKE reiten. Man könnte meinen, die Protagonisten dieser beiden Parteien wollen über eine mögliche „Kollektivierung von Schuld“ das Schuldigwerden von Individuen überdecken – ein Schuft, der bei Betrachtung der Herkunft bzw. Geschichte dieser beiden Parteien Böses dabei denkt!
  2. War aber der Luftschlag auf Syrien im völkerrechtlichen Sinne zulässig?
    Kurz und gut: ich weiß es nicht! Einerseits verstößt er unzweifelhaft gegen das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wie es z.B. seit dem Westfälischen Frieden 1648 festgelegt ist (das sog. „Prinzip von Westfalen“). Jeder Staat hat danach das Recht, seine inneren Angelegenheiten ungestört durch äußere Einflüsse selbst zu regeln, ohne dass ihm ein anderer Staat dazwischenreden oder dazwischenhandeln darf. Das „Prinzip von Westfalen“ hat mehrere Jahrhunderte lang im Wesentlichen zur Befriedung zwischen den Völkern beigetragen. Aber: das selbe Prinzip hat damit auch Auschwitz, Srebrenica und viele andere Situationen nicht verhindern können, denn dass ein Staat(schef) seine Handlungen gegen sein eigenes Staatsvolk (ganz oder in Teilen) richtet, war den Machern des Friedens von Münster und Osnabrück noch fremd – hier hat sich die Welt eindeutig zum Schlechteren entwickelt! Man bedenke: hätte Adolf Hitler nicht Krieg angefangen, wäre wahrscheinlich Auschwitz nie befreit worden, denn das Verbrechen an den Juden und anderen Bevölkerungsgruppen war nun mal „innere Angelegenheit“ des deutschen Reiches in seiner nazistischen Ausgestaltung und kein anderer Staat hätte in Deutschland unter der Ägide des „Prinzips von Westfalen“ militärisch eingegriffen! Nur der Krieg nach außen schuf eine Legitimation für militärisches Handeln anderer Staaten und hat damit in der Konsequenz auch zur Beendigung der Judenverfolgung geführt. Noch die Charta der Vereinten Nationen geht von diesem Prinzip der Nicht-Einmischung aus (außer, der Sicherheitsrat legitimiert andere Staaten zum Eingreifen – eine wichtige Weiterentwicklung, wie ich finde, die aber durch das Veto-Recht seiner ständigen Mitglieder ausgehöhlt wird) und auch die KSZE-Schlussakte schreibt dieses Prinzip noch fort.
    Allerdings: spätestens nach Srebrenica gibt es einen Wandel in der Auffassung der Völker: neben die Nicht-Einmischung ist inzwischen als Terminus die „Responsibility to protect“ getreten, die Verantwortung, Übergriffe gegen elementare Menschenrechte auch militärisch zu bekämpfen, wenn sie sich innerhalb eines Staates abspielen, ohne internationale Grenzen zu überschreiten. Diese Begrifflichkeit ist in ihrer Genese mit den Mordaktionen innerhalb des sich auflösenden Jugoslawien gedanklich fest verbunden. Die niederländischen Truppen, die rund um Srebrenica eingesetzt waren und die Mordaktionen dort – wegen des Prinzips der Nicht-Einmischung – tatenlos mit ansehen mussten, haben unter dieser Situation sehr gelitten und nicht zuletzt aus dieser Entwicklung heraus tritt aus meiner Sicht zunehmend die Schutzverantwortung der Staaten neben das Prinzip der Nichteinmischung. Ob dies allerdings heute schon umfassend als herrschende völkerrechtliche Meinung angesehen werden kann (Völkerrecht besteht bekanntlich nur zu einem geringen Teil aus geschriebenem Recht, ein größerer Teil ist Völkergewohnheitsrecht, das sich einfach aus der Praxis heraus entwickelt), dürfte strittig sein – immerhin beharren mit Russland und China zwei wichtige Mitglieder des Weltsicherheitsrats derzeit anscheinend noch immer uneingeschränkt auf der Geltung des „Prinzips von Westfalen“, was sie erst jüngst wieder durch das Veto bei bestimmten Entscheidungen zu UN-Resolutionen deutlich gemacht haben.
  3. Und was heißt dies nun? Folgt man dem hergebrachten Prinzip der Nichteinmischung, dann war der Luftschlag von USA, Frankreich und Großbritannien gegen Syrien sicher falsch, denn hier wurden innere Angelegenheiten Syriens von außen beeinflusst. Folgt man aber dem Prinzip der „Responsibility to protect“, dann war der Luftschlag gerechtfertigt, denn er diente dazu, einen Chemiewaffenangriff auf einen Teil der eigenen Bevölkerung zu sanktionieren und vor allem durch Zerstörung der Depots und Produktionsstätten eine Wiederholung zu verhindern. Anscheinend sind dabei auch alle Schritte getan worden, Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden – bislang zumindest haben weder Assad noch seine Verbündeten (anscheinend war ja auch Russland vorher eingeweiht) Verluste an der Zivilbevölkerung angeprangert, was mindestens Assad sicher getan hätte, wäre es dazu gekommen.
    Welchem der beiden Prinzipien „Nichteinmischung“ vs. „Schutzverantwortung“ man nun persönlich folgen will, mag – zumindest beim derzeitigen Stand der Diskussion – jeder für sich selbst beurteilen und entscheiden. Ich persönlich finde, dass es gute Gründe gibt, diesen Luftschlag für angemessen und berechtigt zu halten – und damit auch der Auffassung unserer Kanzlerin zu folgen.

Wie lange soll die Bundeswehr noch in Afghanistan bleiben?

In Berlin steht gerade die Diskussion über eine weitere Einsatzverstärkung der Bundeswehr in Afghanistan an. Das wirft bei mir ein paar Fragen auf:

  • Wie lange soll dieser Einsatz eigentlich noch dauern? Die Bundeswehr ist inzwischen deutlich länger in Afghanistan als 1. und 2. Weltkrieg zusammengenommen gedauert haben – und ein Ende ist immer noch nicht absehbar. Wird Afghanistan für Deutschland der neue „dreißigjährige Krieg“ des 21. Jahrhunderts?
  • Welches Einsatzziel soll in Afghanistan eigentlich erreicht werden? Und gerade diese Frage scheint mir inzwischen vollends ungeklärt zu sein – sie leitet über zur Fragestellung, wie unsere Gesellschaft mit solchen Engagements überhaupt umgehen will!

Wenn man einen Kampfeinsatz beginnt, dann sollte man ihn mit dem Ziel beginnen, so bald wie möglich zu obsiegen und dann im befriedeten Gebiet eine neue zivile Verwaltung zu installieren. Das scheint mir hier aber nicht das Ziel gewesen zu sein – ich sehe halbherziges Handeln, und die Konsequenz ist ein „Krieg ohne Ende“, der niemandem hilft und zum Schluss wahrscheinlich mehr Leid schaffen wird, als ein massiver Zugriff, der dann aber auch zu einem Ende und einem neuen friedlichen Status führen kann.

Irgendwie erinnert mich das an die Leute, die sich zur Wahl stellen mit dem erklärten Ziel, später eben nicht die Regierung zu bilden. Ob dies nun Hasenfüßigkeit oder Halbherzigkeit ist, sei dahingestellt – richtig und sinnvoll ist dies in meinen Augen beides nicht und es perpetuiert eine unklare Situation! Hier in Afghanistan möglicherweise inzwischen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Was Martin Schulz hat stolpern lassen …

Schulz‘ Qualifikation ist/war die des „Dampfplauderers“ ohne inhaltliche Ambitionen — das hat ihn zum Schluss gefällt. Leider sind Dampfplauderer aber bei der veröffentlichten Meinung zunächst sehr beliebt, denn sie sind unterhaltsam und intellektuell wenig anstrengend. Der Typus des beharrlichen Arbeiters im Hintergrund, ohne Glamour und hochtrabendes Reden, ist dagegen wenig unterhaltsam; seine Effizienz und Effektivität stellt sogar ein dauerhaftes schlechtes Gewissen für alle diejenigen dar, „die auch einmal fünfe gerade sein lassen wollen“.

Wer in diesem meinen Klassifizierungsversuch die Personen Schulz (oder auch Lindner) einerseits, Merkel andererseits wiederzuerkennen glaubt, dem sage ich: ja, genau so habe ich es gemeint! Merkel regiert hocheffizient, erfolgreich und nachhaltig unser Land, ist dabei aber eine wenig „strahlende“ Persönlichkeit – und das wertet sie für den Boulevard eben ab. Man denke: diese Frau kocht zu Hause tatsächlich Rouladen — können Sie sich Lindner oder Schulz bei hauswirtschaftlicher Arbeit vorstellen?

Übrigens: der Typus des hart im Hintergrund arbeitenden Menschen war früher der klassische sozialdemokratische Arbeiter — heute ist diese Rolle von der CDU-Kanzlerin besetzt. Hat das in der Journaille benutzte Wort von der „Sozialdemokratisierung der Union“ etwa auch etwas mit diesem Phänomen zu tun?

„Opfer“ im Ehrenamt?

Heute ist der internationale Tag des Ehrenamts / der Freiwilligen / oder wie das auch immer gerade genannt wird. Jedenfalls geht es darum, Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, zu würdigen und zu ehren, und das finde ich gut!

Weniger gut finde ich ein Sprüchlein, das gerade in Deutschland immer dann, wenn es um Ehrenamt geht, geklopft wird: dass wieder einmal Ehrenamtliche „ihre Freizeit geopfert“ haben oder einen ähnlichen Schmarrn!

Leute, nehmt zur Kenntnis: wer sich ehrenamtlich engagiert, macht dies nicht, „um ein Opfer zu bringen“ oder sich von anderen wortreich bedauern zu lassen. Ich zumindest bin ehrenamtlich an verschiedenen Stellen im Roten Kreuz, in der Kirche, in der Kultur tätig, weil mir dies Spaß macht und ich für mich selbst einen tieferen Sinn in dieser Aktivität erkenne – von „Opfer“ kann da aber keine Rede sein! Und ich glaube, dass viele, wenn nicht alle anderen Ehrenamtlichen das auch so sehen werden, falls sie nicht gerade masochistisch veranlagt sind. Und im Umkehrschluss: wenn mir ein Ehrenamt irgendwann keinen Spaß mehr machen sollte, dann beende ich es und suche mir eine andere Freizeitbeschäftigung – ich werde jedenfalls aber kein „Opfer bringen“ oder „meine Freizeit opfern“, um eine Aufgabe zu übernehmen, die mir keine Freude mehr macht. Das ist nämlich das besondere am Ehrenamt: dass man es beginnen kann, weil man selbst „Bock darauf hat“ und auch damit aufhört, wenn es einem nicht mehr gefällt, und das ganz ohne finanzielle Interessen.

Das ist aber auch eine wichtige Botschaft für Gruppierungen, Vereine und Institutionen, die mit ehrenamtlich Tätigen zusammenarbeiten: ihr habt die verdammte Pflicht und Schuldigkeit. die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass es für Ehrenamtliche eben Spaß macht und Erfüllung bringt, bei euch mitzumachen – auf „Opfer“ dürft ihr aber nicht spekulieren, denn dann sind eure Ehrenamtlichen bald weg und dann werdet ihr sehr rasch merken, was ihr falsch gemacht habt.

Also: wer mich und Millionen andere Ehrenamtliche am heutigen 5. Dezember erfreuen möchte, der entwickelt die Rahmenbedingungen in seinem Bereich so, dass es uns Freude bereitet, an der gemeinsamen Aufgabe mitzumachen – aber bitte: redet nicht vom Opfer! Wir sind nämlich keine „Opferbringer“, sondern Menschen, die miteinander arbeiten, um unsere gemeinsame Welt ein kleines Stückchen weit zu verbessern – meinetwegen durchaus aus Verantwortungsbewusstsein, aber immer vor allem aus Freude an der Sache!

Strafzumessung

Heute wird vehement in verschiedenen Medien über die Strafzumessung für einen der „Aktivisten“ (ich nenne sie „Chaoten“) anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg diskutiert. Zum Sachverhalt: das zuständige Gericht hatte für das Werfen von Flaschen auf Polizeibeamte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von 31 Monaten verhängt – der Aufschrei auf Facebook, in verschiedenen Blogs und auch in Rundfunk und Fernsehen war groß!

Nur: ist das wirklich so ungewöhnlich? Die angeklagten Taten lassen einen Strafzumessungsspielraum von 6 Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe zu. 10 Jahre sind 120 Monate; mit 31 Monaten liegt damit das Strafmaß bei unter einem Drittel der Höchststrafe – sicherlich keine exorbitant hohe Quote. Das Jammern, dass der Täter ein Ausländer (Niederländer) ist, der „ja nicht wissen kann, dass das Werfen von Flaschen auf Polizeibeamte in Deutschland so hoch bestraft wird“, trifft ebenfalls ins Leere, denn: wenn ich in der Schweiz mit dem Auto zu schnell unterwegs bin oder in Enschede falsch parke, muss ich ebenfalls die dort üblichen Strafmaße ertragen und kann mich nicht mit Unwissenheit herausreden. Und dass eine Strafaussetzung auf Bewährung nicht erfolgte, liegt in der Natur der Sache – das geht nämlich nur bei Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten, scheidet also bereits aus rechtlichen Gründen hier aus.

Ich kann also an diesem Strafmaß nichts Verwerfliches finden – immer vorausgesetzt, die tatsächlichen Gründe halten stand. Und dass irgendwelche Randalierer – unabhängig ob von links oder von rechts – damit nochmals eindrücklich vor Augen geführt bekommen, dass Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in unserem Land kein Kavaliersdelikt sind, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt nach vorne hin zu einer wieder deutlicher werdenden Respektkultur gegenüber den Menschen, die für die Sicherheit und den Schutz ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sorgen haben!