Strafzumessung

Heute wird vehement in verschiedenen Medien über die Strafzumessung für einen der „Aktivisten“ (ich nenne sie „Chaoten“) anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg diskutiert. Zum Sachverhalt: das zuständige Gericht hatte für das Werfen von Flaschen auf Polizeibeamte sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von 31 Monaten verhängt – der Aufschrei auf Facebook, in verschiedenen Blogs und auch in Rundfunk und Fernsehen war groß!

Nur: ist das wirklich so ungewöhnlich? Die angeklagten Taten lassen einen Strafzumessungsspielraum von 6 Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe zu. 10 Jahre sind 120 Monate; mit 31 Monaten liegt damit das Strafmaß bei unter einem Drittel der Höchststrafe – sicherlich keine exorbitant hohe Quote. Das Jammern, dass der Täter ein Ausländer (Niederländer) ist, der „ja nicht wissen kann, dass das Werfen von Flaschen auf Polizeibeamte in Deutschland so hoch bestraft wird“, trifft ebenfalls ins Leere, denn: wenn ich in der Schweiz mit dem Auto zu schnell unterwegs bin oder in Enschede falsch parke, muss ich ebenfalls die dort üblichen Strafmaße ertragen und kann mich nicht mit Unwissenheit herausreden. Und dass eine Strafaussetzung auf Bewährung nicht erfolgte, liegt in der Natur der Sache – das geht nämlich nur bei Freiheitsstrafen bis zu 24 Monaten, scheidet also bereits aus rechtlichen Gründen hier aus.

Ich kann also an diesem Strafmaß nichts Verwerfliches finden – immer vorausgesetzt, die tatsächlichen Gründe halten stand. Und dass irgendwelche Randalierer – unabhängig ob von links oder von rechts – damit nochmals eindrücklich vor Augen geführt bekommen, dass Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in unserem Land kein Kavaliersdelikt sind, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt nach vorne hin zu einer wieder deutlicher werdenden Respektkultur gegenüber den Menschen, die für die Sicherheit und den Schutz ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sorgen haben!

Air Berlin – ich bin da skeptisch!

Air Berlin ist Pleite – daran gibt es wohl nichts mehr zu rütteln. Und die Bundesregierung stopft in diesen Laden noch 150 Mio. Euro, dem eigenen Bekunden nach, um den Urlaubern, die mit Air Berlin nach Malle oder sonstwohin geflogen sind, die Rückkehr sicherzustellen.

Nur: stimmt das überhaupt? Wer im Urlaub nach Malle oder in die Türkei oder in die DomRep oder nach Thailand oder nach XXX jettet, macht das in aller Regel im Rahmen einer Pauschalreise – und die Pauschalreisenanbieter müssen ihre Kunden auch nach Ausfall des Flug-Carriers zurückholen. Nix also mit „Gefahr, nicht aus dem Urlaubsort zurückzukommen“ – hier sind die Reiseveranstalter gefordert und weder die Bundesregierung noch der Steuerzahler.

Bleiben also die Individualreisenden. Und da finde ich: wer mindestens in den vergangenen drei Monaten so blöd war, einen Flug bei Air Berlin zu buchen, der ist selbst schuld, wenn er jetzt festsitzt. Dass Air Berlin kurz vor der Pleite steht, pfiffen die auf den Titelseiten der Tageszeitungen – und mehr noch auf den Wirtschaftsseiten – domizilierenden Spatzen bereits seit Wochen und Monaten von allen nur erreichbaren Dächern. Wer trotzdem noch bei Air Berlin gebucht hat, hat dies sehenden Auges getan – entweder, um die defizitären Minipreise dieser Airline noch ein letztes Mal nutzen zu können oder weil er risikogeil ist und mal sehen will, wie das ist, wenn man nicht mehr nach Hause kommen kann. Aber auch hier sehe ich keine Notwendigkeit, dass Bundesregierung oder Steuerzahler diese Zocker jetzt mit Millionensummen absichern – der Ruhrpottler würde sagen: „selbst in Schuld“!

Was bleibt? Ich gehe davon aus, dass anders als Frau Zypries uns gestern glauben machen wollte wahrscheinlich die Rückzahlung dieser Bürgschafts/Kreditsumme eben nicht gesichert ist. Woll’n ma‘ rechnen: 150 Millionen Euro sind für jeden Bundesbürger vom Baby bis kurz vor dem Grabe stehend ca. 2 Euro. Also denke ich darüber nach, bei meiner nächsten Steuerzahlung die auf mich entfallenden 2 Euro abzuziehen mit dem Hinweis darauf, dass Frau Zypries hier Steuergeld in die Tonne gekloppt hat, ohne dafür rechtlich noch moralisch verpflichtet gewesen zu sein – und vor allem, ohne dass hierzu schon rein technisch eine Notwendigkeit bestand. Und Firmen, die wie Air Berlin inzwischen seit vielen Jahren defizitär gewirtschaftet haben, sollten daraus lernen: ein Geschäftsmodell darauf aufzubauen, dass den eigenen Kunden letztendlich durch den Steuerzahler „der Arsch gerettet wird“, ist zutiefst unmoralisch und hat jedenfalls mit Sozialer Marktwirtschaft im Sinne von Müller-Armack und dem unserer Gesellschaft immanenten Subsidiaritätsprinzip nichts, aber auch garnichts zu tun!

„Omatag“ auf der LaGa

Landesgartenschau in Bad Lippspringe – ein schöner Anlass, um mit Isas und meiner Mutter einen Tagesausflug dorthin zu machen. Katharina und Valentin haben sich uns angeschlossen, und unser Mazda 5 konnte mal wieder seine Qualitäten als Familienkutsche ausspielen.

Der Tag war anspruchsvoll: Frühstück mit Katharina und Valentin zu Hause, dann Oma Anni abholen, Weiterfahrt nach Lage, Oma Erna dazupacken, Weiterfahrt nach Bad Lippspringe bis zum LaGa-Parkplatz, von dort mit dem Shuttlebus bis zum LaGa-Gelände, E-Scooter für Oma Erna am Eingang abholen und zur Shuttle-Haltestelle bringen, und dann endlich(!) aufs Gelände.

Ein schöner Tag (obwohl mir Bad Essen vor ein paar Jahren besser gefallen hat), und auch das Wetter hat gehalten. Erst zum Kaffee gegen 1700 Uhr ging der Regen los. Anschließend die umgekehrte Prozedur wie bei der Hinfahrt, und kurz nach 2100 Uhr waren wir dann wieder zu Hause.

Der Tag hat sich für uns und vor allen für die Omas gelohnt!

Zwei Tage nach Manchester

Ja, auch ich bin sauer – uns zwar stinksauer – über das, was in Manchester passiert ist. Und dass wir nun noch mehr unsere Volksfeste und Veranstaltungen „verrammeln“ sollen, um einen vermeintlichen Schutz aufzubauen, kann meine Wut keineswegs verringern.

Sauer bin ich aber auch über die Zeitgenossen (und interessanterweise insbesondere „Zeitgenossinnen“, denn Frauen scheinen hier den Ton anzugeben), die momentan einem unreflektierten Fremdenhass das Wort zu reden scheinen – das geht bis zum „ab ins Gas“, wie ich es gerade wieder auf Facebook lesen musste.

Wen sollen wir denn hier „rausschmeißen“? Jeden muslimischen Mitbürger, der seit Jahrzehnten treu und brav in Deutschland seine Arbeit tut und am Freitag in seine Moschee geht? Jeden Flüchtling aus Syrien, der darauf hofft, dass er für die verabscheuungswürdigen Taten von Menschen, die seine Hautfarbe tragen und Sprache sprechen, aber hier geboren sind und bereits in 2. oder 3. Generation in Deutschland leben, nicht in „Sippenhaft“ genommen wird?

Oder müssen wir nicht vielleicht doch eher den Co-Piloten einer Fluggesellschaft „rausschmeißen“, der mit einer einzigen Tat um ein Mehrfaches mehr Menschen getötet hat als die Terrorattacken in Deutschland der vergangenen Jahre zusammen?

Oder vielleicht doch eher die Autofahrer, die alleine im vergangenen Jahr 2016 den Tod von etwa 3.300 Menschen alleine in Deutschland auf ihr Gewissen geladen haben?

Gerade letzteres scheint in Deutschland zum „Grundrauschen“ unserer Gesellschaft zu gehören; so richtig regt sich darüber nun wirklich niemand auf, obwohl gerade der motorisierte Straßenverkehr in jedem Jahr einen hohen Blutzoll fordert. Wir nehmen das als Kollateralschaden einer modernen Gesellschaft – genau so wie einen kriminell herbeigeführten Flugzeugabsturz – einfach hin.

Aber warum in aller Welt reagieren viele Leute gerade bei Ereignissen wie Manchester so irrational? Warum werden gerade bei solchen Ereignissen menschenverachtende Sprüche en masse abgesondert? Ist die Tat eines kriminellen in Manchester geborenen Engländers mit nahöstlichen Wurzeln per se „schlimmer“ als die Tat eines kriminellen deutschen Co-Piloten, obwohl letzterer deutlich mehr Menschen getötet hat?

Ich bin sauer und wütend – aber eigentlich weiß ich im Augenblick nicht, auf wen ich sauer und wütend sein soll!

Traditionspflege der Bundeswehr – Irrungen und Wirrungen?

Ich frage mich, warum manche Leute (die ich hier nicht näher apostrophieren will) unbedingt die Wehrmacht zum Traditionsvorbild der Bundeswehr machen wollen! Hat sich unsere Bundeswehr in den mehr als 60 Jahren ihrer Existenz nicht genügend Verdienste erworben, die zur Grundlage von Traditionspflege gemacht werden können? Man erinnere sich: in den vergangenen 200 Jahren hat es KEINE deutsche Armee gegeben, die über eine solch‘ lange ungebrochene Existenz verfügt wie die Bundeswehr: seit 1815 für gut 50 Jahre viele deutsche Teil- und Kleinstaatenarmeen, aber keine deutsche Armee, und deren Verhalten z.B. 1848 war – na ja, nicht gerade demokratiefördernd; die Armee des Kaiserreichs nach 1871 hat nach lediglich gut 40 Jahren ihres Bestehens den WK I verloren; Reichswehr und anschließend Wehrmacht haben ebenfalls nur gut 25 Jahre geschafft, bis sie den WK II verloren haben und haben sich nun ganz sicherlich in dieser Zeit nicht mit Ruhm bekleckert. 


Die Bundeswehr aber kann stolz darauf sein, inzwischen mehr als 60 Jahre zu bestehen und mit dem Ideal des „Staatsbürgers in Uniform“ einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft gefunden zu haben. Warum sollen sich also heutige Soldaten in die Tradition der Verlierer des WK II einfügen? Können heutige Bundeswehrangehörige nicht vielmehr hocherhobenen Hauptes auf die Werte und Traditionen ihrer heutigen Truppe schauen? 

Leute: mehr Selbstbewusstsein in die heutige Leistung ist angezeigt!