Autobahnrastplätze für Lkw – warum soll sie eigentlich der Steuerzahler finanzieren?

Gerade wird in Münster wieder erbittert diskutiert, ob die Raststätten Münsterland-Ost und -West erweitert werden sollen. Sicherlich: die Lkw-Fahrer brauchen Flächen für ihre Ruhezeiten – schließlich will niemand, dass sie übermüdet Unfälle bauen! Aber: warum eigentlich soll es Sache des Steuerzahlers sein, das zu finanzieren?

Die Produktionsbetriebe haben es sich angewöhnt, keine Lagerhaltung mehr zu betreiben (klar: Lager sind teuer!) und nutzen inzwischen die Lastzüge als „rollenden Lagerraum“. Das ist ja auch so schön: eigene Lagerhallen können eingespart werden, und die Flächen, auf denen die Lkw rasten, baut die Autobahnverwaltung. Dass inzwischen die Autobahnraststätten zu modernen „Karawansereien“ verkommen, die mit Lkw überfüllt sind und in denen zum weitaus überwiegenden Teil bedauernswerte Trucker ihre Nächte und ihre Wochenenden manchmal unter nicht mehr menschenwürdig zu bezeichnenden Umständen verbringen müssen, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Warum eigentlich verpflichtet der Staat nicht die Transportunternehmen (z.B. über deren Verbände oder Genossenschaften), vernünftige Rastplätze für Lkw auf eigene Rechnung zu bauen und zu betreiben? Auch auf vielen Speditionshöfen dürfte doch nachts und am Wochenende genügend Platz sein, auch fremden Lastzügen Obdach zu gewähren – und wenn dann dort noch Sanitär- und Duschanlagen gebaut würden, dann hätten die Trucker während ihrer Ruhezeiten eine vernünftige Unterkunft. Die Kosten dafür wären Bestandteil der Logistikkosten des Produkts, würden also genau dort auch angelastet, wo sie hingehören und nicht etwa aus dem Staatshaushalt subventioniert. Mich wundert es sowieso, warum die Firmen, die eigene Lager betreiben, nicht längst den Aufstand geprobt haben gegen diejenigen ihrer Mitbewerber, die ihre Lagerhaltung auf den Autobahnen und Straßen betreiben und deren Kosten damit auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen.

Um es deutlich zu sagen: ich bin gegen einen weiteren Ausbau von Lkw-Park- und Abstellanlagen zu Lasten der Allgemeinheit! Die (erforderlichen!) Rastplätze für Lkw gehören in die wirtschaftliche Sphäre der Speditionsunternehmen, die sie privatwirtschaftlich bauen und privatwirtschaftlich betreiben sollen.

Einen weiteren Ausbau der Rastanlagen Münsterland-West und Münsterland-Ost halte ich daher für falsch!

Die drei Siebe des Sokrates

Schon 2012, also vor sieben Jahren, habe ich den nachstehenden Text veröffentlicht. Ich finde, leider ist er noch heute genau so aktuell wie damals.

Ärgerlich, dass derzeit auf Facebook viele „Ammenmärchen“ kritiklos geteilt und damit weitergegeben werden. Kaum jemand hinterfragt, ob die aufgestellten Behauptungen überhaupt stimmen – „es steht ja in Facebook“ dient häufig als alleinige Legitimation, Gerüchte und üble Nachrede weiter zu kolportieren. Hier sollte man häufiger an die „Siebe des Sokrates“ denken und irgendwelche Nachrichten, die man zu teilen beabsichtigt, zunächst durch deren Maschen prüfen!

Die drei Siebe des Sokrates

Zu Sokrates kam ein Mann und sagte: „Höre, ich muß dir etwas Wichtiges über deinen Freund erzählen!“ „Warte ein wenig“, unterbrach ihn der Weise, „hast du schon das, was du mir erzählen willst, durch die drei Siebe hindurchgehen lassen?“ „Welche drei Siebe?“ fragte dieser. „So höre: Das erste Sieb ist das der Wahrheit. Hast du dich von der Wahrheit der Sache vergewissert?“ „Nein, ich habe es von anderen gehört“, erwiderte der Mann. „Nun denn, das zweite Sieb ist das der Güte. Ist die Ursache dafür, daß du diese Nachricht weitergeben willst, einem gütigen Motiv deines Herzens entsprungen?“ Der Mann mußte schweigen. „Das dritte Sieb schließlich ist das der Nützlichkeit. Glaubst du, daß diese Nachricht meinem Freund oder mir von Nutzen sein wird?“ Der Mann drehte sich wortlos um und ging.

Weihnachtsmarktbummel mit ambivalentem Eindruck

Auf die Gefahr hin, dass man mich des „galoppierenden Kulturpessimismus“ zeihen könnte: der heutige abendliche Weihnachtsmarktbummel „en famille“ in Münster hinterlässt bei mir einen sehr ambivalenten Eindruck! Mir kommt es vor, als nehme die Anzahl der „Fress- und Saufbuden“ von Jahr zu Jahr zu; die Stände, an denen man (hochwertige!) weihnachtliche Artikel kaufen konnte (Kunstgewerbe, Krippenfiguren, hochwertiges Spielzeug) scheinen weniger zu werden. Dazu drangvolle Enge in den Gängen zwischen den Buden (ok, dies war vielleicht dem Freitagabend geschuldet). Und wenn dann die Damenkegelclubs nebst Glühwein in der Hand mit „Juchhu“ und „Juchhei“ die Durchgänge verstopfen, bekommt man einen Eindruck, wie ein Blutkörperchen sich fühlt, wenn es auf seinem Weg durch die Vene auf ein Gerinnsel trifft und selbst damit zwangsläufig zu einem Teil eines sich aufbauenden Thrombus wird!

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: nur wenige Meter weiter hat man die Chance, dem Gedränge zu entkommen — wenn man dann auf den festlich illuminierten Prinzipalmarkt tritt oder vom „Giebelhüskenmarkt“ an der Überwasserkirche aus den Domplatz erreicht, kommt urplötzlich doch wieder das adventliche Sentiment auf, dessentwegen man den Gang zum Weihnachtsmarkt angetreten ist. Und wenn dann die Türmerin vom Lambertikirchturm aus ihr „Tuuut“ erklingen lässt, ist man plötzlich wieder mit sich und der Welt versöhnt!

Was bleibt? Ich finde, Münster muss darauf achten, dass der Weihnachtsmarkt (die Weihnachtsmärkte, denn es sind ja mehrere mit zumindest früher jeweils eigenständigem Charakter) nicht in einen Einheitsbrei von Glühwein, Pommes und Bratwurst abgleitet — den kann man nämlich mit weniger Aufwand vielerorts erleben. Wenn es jedoch gelingt, das Besondere der münsterschen Weihnachtsmärkte wieder deutlicher herauszustellen, dann wird der Weihnachtsmarktbummel wieder zu dem Erlebnis werden, das es früher einmal war!

20. Juli, Stauffenberg und heute

Am heutigen 20. Juli, an dem der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus gedacht wird, kommen Stimmen auf, die die Motivation Stauffenbergs und seiner Mitstreiter in Frage stellen und teilweise sogar desavouieren wollen. Hintergrund ist, dass die Attentäter des 20. Juli erst relativ spät Widerstand gegen die Nazi-Diktatur geleistet haben; „sie hätten doch schon 1933 handeln können und müssen!“

Die Frage aber, ob jemand schon 1933 hätte anders handeln können als er gehandelt hat, ist einerseits müßig, verkennt aber auch andererseits den nach 1918 propagierten Rechtspositivismus, der davon ausging, dass unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung ordnungsgemäß gesetztes Recht auch immer rechtmäßig sei (siehe hierzu auch die Causa Filbinger: „was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“). Der Rechtspositivismus wurde insbesondere von Republikanern und Sozialisten propagiert, um die monarchistischen Strukturen der ehemalig kaiserlichen Verwaltung aufzubrechen und in das republikanische System zu überführen. Dass ordnungsgemäß gesetztes Recht dennoch naturrechtlich rechtswidrig sein kann, hat sich erst später entwickelt und heute (fast) allgemein durchgesetzt, nicht zuletzt durch die berühmte „Radbruchsche Formel“ von Gustav Radbruch. 

„Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“

– Gustav RadbruchVorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34.

 

Selbst heutzutage ist aber dieser Konflikt noch nicht aufgelöst und entfacht Diskussionen immer dort besonders stark, wo es um Gewissensentscheidungen geht – oder wo diktatorische Regime ihre Ziele auch mit Hilfe des Rechts durchsetzen wollen (z.B. DDR mit dem Republikfluchtgesetz und dem darauf basierenden Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze). 

(Konstruiertes) Beispiel: wenn Deutschland ein Gesetz erlassen würde, dass Flüchtlinge im Mittelmeer nicht gerettet werden dürfen, wäre das zunächst einmal – wenn das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist – positives Recht mit Bindungswirkung, kein Deutscher dürfte dann mehr in solchen Situationen Hilfe leisten. Dass so etwas heute absolut inakzeptabel wäre, bedarf wohl keiner näheren Erläuterung. 1920 aber und in den folgenden Jahren wäre mit dem Gesetzesbeschluss die Diskussion zu Ende gewesen und niemand hätte ein solches Gesetz ernsthaft in Frage gestellt – heute wird aber positives Recht an übergeordnetem Recht (Menschenrechte, Grundgesetz-Artikel 1) gemessen und kann daher rechtsunwirksam sein. Ein solches (fiktives) Gesetz wäre daher aus heutigen Sicht unwirksam und sogar rechtswidrig. 

Dieser Konflikt wäre aber einem staatstreuen Bürger der Weimarer Republik und der ersten Jahre des Nationalsozialismus überhaupt nicht bewusst gewesen – erst mit den Jahren kam es zu den Denkvorgängen und Denkkonflikten, die Menschen wie Stauffenberg dann zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Einstellung führten. Stauffenberg vorzuwerfen, dass er diese Konflikte – die gegen jegliche Auffassungen der damaligen Zeit standen – schon 1933 hätte erkennen und danach handeln müssen, ist einfach hypertroph und verkennt, dass jeder Mensch immer nur nach den Erkenntnissen handeln kann, die ihm zum Zeitpunkt seiner Handlung zur Verfügung stehen – umso ehrenvoller, wenn man später bereit ist, von seinen bisherigen Einstellungen abzuweichen. Nicht nur deswegen gehört Stauffenberg für mich zu den Großen der deutschen Geschichte und des Widerstandes gegenüber den Nazis!

Katholikentag 2018 – was bleibt?

Meine persönliche Bilanz

Der Katholikentag in Münster war die erste dieser Veranstaltungen, die ich fast komplett als Besucher und nicht rotkreuzdienstlich miterlebt habe. Insofern war das für mich ein ganz neues Erlebnis – und zwar ein sehr beeindruckendes, teilweise ergreifendes.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, nicht etwa zu den vielen Diskussionen, Podien oder Gesprächen zu gehen, sondern ganz bewusst insbesondere die Kirchenmusik in den Vordergrund zu stellen – und das war gut so! Es hat drei der vielen Konzerte, die ich gehört habe, gegeben, die mir besonders in Erinnerung bleiben werden.

Das erste war das große Begegnungskonzert der vielen Chöre aus dem Bistum am Himmelfahrtstag. Nachdem wir bereits im Eröffnungsgottesdienst gesungen hatten, war dies ein echter Höhepunkt! Mehr als 4.300 Sängerinnen und Sänger aus dem gesamtem Bistum Münster haben ein Konzert von über einer Stunde Dauer gestaltet, das für alle Musikgeschmäcker etwas geboten hat. Für mich war dabei nicht etwa das erstmalig aufgeführte 16-stimmige „Halleluja-Carrillon“ das „Spitzenstück“, sondern das „Suche Frieden“ (ebenfalls eine Uraufführung) – ich denke, dass dies nicht nur meine Einschätzung ist, sondern auch vieler anderer, denn dieser Satz wurde dann auch die vielbejubelte Zugabe. Gänsehautfeeling! Man fühlte sich bistums-, aber auch weltweit verbunden mit Menschen gleichen Glaubens und gleicher Interessen; Unterschiede in Sprache und Hautfarbe werden dabei plötzlich zu den Marginalien, die sie eigentlich tatsächlich ja auch sind (oder zumindest sein sollten!).

Ein weiterer Höhepunkt war das Konzert des Kammerchors der Universität Münster am Samstagabend in der evangelischen Universitätskirche – Musik aus verschiedenen Epochen in einer Klarheit und mit einem Können, das man selten erlebt! Ich fand auch die Idee, immer wieder in dem Programm das „Verleih uns Frieden“ aufzunehmen, ausgesprochen gelungen, schlug es doch immer wieder den Bogen zum Motto des Katholikentages. „Verley uns Frieden“ von Schütz, dann später „Verleih uns Frieden“ von J.S. Bach und schließlich als Zugabe nochmals der gleiche Text nun in der Vertonung von Felix Mendelssohn-Bartholdy: das hatte was und für mich war das der krönende Abschluss meiner drei Katholikentags-Tage. Überhaupt: die Bitte und der Wunsch nach Frieden zog sich für mich sehr wohltuend durch den gesamten Katholikentag; ich finde, die Veranstalter, aber auch die Gestalter der einzelnen Aktivitäten haben diese Bitte und diesen Wunsch immer wieder einserseits dezent, andererseits aber auch mit dem gebotenen Nachdruck aufgenommen.

Was ist bei mir aber am meisten hängengeblieben? Ich denke, das war der Evensong in der Lambertikirche am Freitag Abend! Nicht nur wegen seiner musikalischen Qualität – dieser natürlich auch! -, sondern insbesondere wegen der besonderen Stimmung, die der „Offiziant“ (wie der liturgische Leiter beim Evensong genannt wird) durch seine Worte in die Abendandacht hereinbrachte. Es hat schon was, wenn man daran erinnert wird, dass die Glocken, die zu dem Evensong eingeladen haben, schon die Delegierten der Friedensverhandlungen von 1648 zum Gottesdienst riefen und dort schon 150 Jahre alt waren, mithin also schon vor der Reformation im Lambertiturm hingen. Es hat schon was, wenn der Offiziant darauf hinweist, dass die Kanzel, von der er spricht, dieselbe ist, an der der selige Kardinal von Galen noch in seiner Zeit als Pfarrer von St. Lamberti seine flammende Predigt gegen die Euthanasie und gegen die primitive Gedankenwelt der Nazis gehalten hat. Bleibt zu hoffen, dass dieser Geist auch heute weiterlebt und die in gleicher Art primitive Weltanschauung der heutigen blau-braunen Ideologen überwindet!

Was bleibt also? Für mich das Gefühl sowohl der horizontalen Einbindung (über Sprachen, Hautfarben, Religionen und Grenzen hinweg) in eine weltweit zu spürende positive Linie unseres Glaubens – das war übrigens auch immer wieder an den unterschiedlichen Kostümen, Trachten und liturgischen Gewändern der Teilnehmenden zu sehen. Andererseits aber auch der vertikalen Einbindung über Jahre und Jahrhunderte hinweg, was einem deutlich machte: man befindet sich in einer guten Abfolge vieler „Menschen guten Willens“ über Jahrhunderte hinweg, eine  Erinnerung, die einen trägt und Mut macht, diese guten Gedanken und diese gute Tradition weiterzugeben.

„Münster 2018“ war daher für mich eine wichtige, gute Veranstaltung, die mir wohl immer in Erinnerung bleiben wird – und die mich an vielen Stellen auch emotional berührt hat!